Interview zum Thema Neue Kennzeichnunsvorschriften bei der Grünen Gentechnik

mit Bernd Dieckmann (Stellvertretender Vorsitzender des BVB), Prof. Dr. Bärbel Kniel (Vorsitzende des BMI),Udo Berg (Vorsitzender des Expertenkreises des BVB) und RA Amin Werner (Geschäftsführer des BVB und des BMI)

Wann treten die neuen EU-Kennzeichnungsregelungen in Kraft?
Udo Berg:
Am 15. bzw. 19. April 2004 treten die beiden EU-Verordnungen zur Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von gentechnisch veränderten Organismen und aus ihnen hergestellten Zutaten in Kraft.

Welche Rohstoffe sind von den neuen Kennzeichnungsregelungen erfasst?
Bärbel Kniel:
Es sind gentechnisch veränderte Organismen (GVO) und aus ihnen hergestellte Zutaten in den Verordnungen erfasst. In der Praxis sind in erster Linie gentechnisch veränderte Sojabohnen, verschiedene Maissorten und daraus hergestellte Zutaten im Sinne der EU-Etikettierungsrichtlinie betroffen. Darunter fallen beispielsweise Sojaöle und Lecithine, die gegebenenfalls aus gentechnisch veränderten Sojabohnen gewonnen werden, sowie aus BT-Mais hergestellte Stärke.

Warum sind Nicht-Zutaten gemäß der Etikettierungsrichtlinie von der Deklarationspflicht ausgenommen worden?
Amin Werner:
In den neuen EU-Gentechnik-Kennzeichnungs-Verordnungen wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass nur „GVO“ oder „aus GVO hergestellte Zutaten“ vom Anwendungsbereich erfasst sind. In den Verordnungen wird hinsichtlich der Definition „Zutaten“ auf die entsprechende Begriffsbestimmung der Etikettierungsrichtlinie verwiesen.
Dort werden ausdrücklich die Fälle geregelt, die nicht als „Zutaten“ im Sinne des Kennzeichnungsrecht gelten. Vermutlich wollte der Verordnungsgeber die einheitliche Begriffsverwendung im Lebensmittelrecht wahren.

Werden ab Mitte April 2004 mit der Gentechnik-Kennzeichnung versehene Backmittel- und Backgrundstoffe erhältlich sein?
Bernd Dieckmann:
Nein, die Backmittel- und Backgrundstoffhersteller unternehmen alles, um nur kennzeichnungsfreie Ware zu verarbeiten und so dem backenden Gewerbe kennzeichnungsfreie Rohstoffe liefern zu können.

Was unternehmen die Backmittel- und Backgrundstoffhersteller, um eine Kennzeichnungspflicht des backenden Gewerbes zu vermeiden?
Udo Berg:
Es werden verstärkt die betroffenen Rohstoffe unter die Lupe genommen und versucht, anhand von Zertifikaten und Garantieerklärungen, aber auch durch spezifische Analytik auszuschließen, dass es sich hierbei um kennzeichnungspflichtige Ware handelt. Im Blickpunkt stehen hierbei insbesondere aus Soja und Mais gewonnene Rohstoffe.

Wie wird der Bäcker darüber informiert, ob er kennzeichnungs-pflichtige Rohstoffe erhält?
Bernd Dieckmann:
Sollten kennzeichnungspflichtige Rohstoffe verarbeitet werden, wird der Bäcker unmittelbar vom Lieferanten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 informiert werden. Die Verordnung sieht vor, dass der Zulieferer seine Kunden schriftlich über jede einzelne aus GVO hergestellte Zutat informiert.

Was verändert sich für die Hersteller von Ökoprodukten?
Amin Werner:
In der EU-Ökoverordnung ist vorgesehen, dass keine GVO oder aus ihnen hergestellte Derivate verarbeitet werden dürfen. Bei den Öko-Verbänden und in der juristischen Literatur hat sich eine Unterscheidung zwischen „aus GVO“ und „mit Hilfe von GVO“ zur Abgrenzung von Derivaten durchgesetzt. Dies bedeutet, dass „aus GVO hergestellte“ Rohstoffe nicht verarbeitet werden dürfen. Rohstoffe, die „mit Hilfe von GVO“ hergestellt wurden, dürfen dagegen auch in Ökoprodukten angewandt werden. Es gibt also Parallelen in den Auslegungen zu den neuen EU-Gentechnik-Verordnungen. Wenn daher eine Zutat „mit Hilfe von GVO“ hergestellt wurde, müssen diese nach den neuen EU-Kennzeichnungsregeln nicht gekennzeichnet werden und dürfen auch weiterhin in Ökoprodukten zum Einsatz kommen.

Was genau bedeutet „aus GVO“ hergestellt und „mit Hilfe von GVO“ hergestellt
Bärbel Kniel:
Die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 versucht in ihren Erwägungsgründen Beispiele für die Abgrenzung zu geben. So soll z.B. die Milch und das Fleisch eines Tieres, das GVO-Futtermittel oder –Arzneimittel erhalten hat, nicht „aus einem GVO“ gewonnen, sondern „mit Hilfe eines GVO“ hergestellt worden sein. Wir verweisen auf die von Prof. Dr. Klaus-Dieter Jany, Wissenschaftlerkreis Grüne Gentechnik, entwickelten Abgrenzungskriterien zur stofflichen Identität des Ausgangs- und Endstoffes. Wenn z.B. aus BT-Maisstärke durch chemisch-enzymatische Synthese Ascorbinsäure gewonnen wird, ist diese stofflich nicht mehr identisch mit der Ausgangsstärke. Oder wenn BT-Maisstärke als Nährstoff für ein gentechnisch verändertes Bakterium eingesetzt wird und der GVO ein Stoffwechselprodukt wie Citronensäure produziert und an die Nährlösung abgibt, dann wurde „mit Hilfe des GVO“ BT-Mais und des GV-Bakteriums dieses Stoffwechselprodukt gewonnen, das nicht mehr stofflich identisch mit der Maisstärke ist und somit nicht in den Anwendungsbereich fällt.

Kann diese Unterscheidung auch ein Nichtchemiker treffen?
Amin Werner:
Definitiv nein! Daher sind wir auch der Auffassung, dass eine Anwendbarkeit der Verordnungen nur bei einer liberalen Auslegung möglich ist.

Unter welchen Voraussetzungen darf nach deutschem Recht eine „ohne Gentechnik“-Kennzeichnung bei Lebensmitteln erfolgen?
Amin Werner:
Nach der deutschen Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordung (NLV) darf das Lebensmittel auf keiner Herstellungsstufe, so entfernt sie auch sein mag, mit der Gentechnik als Technologie in Berührung gekommen sein. Diese Voraussetzungen wurden auch kürzlich vom Oberverwaltungsgericht Koblenz bestätigt. Deshalb kann so gut wie kein seriöser Lebensmittelhersteller die Auslobung „ohne Gentechnik“ verwenden, unabhängig davon, ob er konventionelle oder Öko-Lebensmittel produziert.

Müssen gesonderte Rückverfolgbarkeitssysteme aufgebaut werden?
Udo Berg:
Die Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 sieht vor, dass nur GVO gemäß der EU-Freisetzungsrichtlinie, d.h. gentechnisch veränderte Organismen, die vermehrungsfähig sind, einen gesonderten spezifischen Erkennungsmarker für die Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit haben müssen. D.h., sobald aus der Sojabohne Mehl oder Lecithin gewonnen wird und damit die Vermehrungsfähigkeit des Organismus nicht mehr gegeben ist, müssen keine Erkennungsmarker mehr weitergereicht werden. Wir gehen davon aus, dass sowohl die Backmittel- und Backgrundstoffhersteller als auch das backende Gewerbe, soweit sie keine vermehrungsfähigen und gentechnisch veränderten Sojabohnen oder Maiskörner verarbeiten, nicht zusätzlich belastet sind.

Wo kann man sich über die aktuelle Rechtslage informieren?
Bärbel Kniel:
Auf der homepage des Backmittelinstituts www.wissensforum-backwaren.de und www.wissensforum-backwaren.at sind in der Zeitschrift „bmi-aktuell“ III/2003 und I/2004 Anwendungshilfen zu den neuen EU-Verordnungen kostenlos verfügbar und können heruntergeladen werden. Weiterhin stehen auch die Mitgliedsfirmen des Verbandes und des Backmittelinstituts ihren Kunden mit Rat und Tat zur Seite.

Ist hinsichtlich der umfangreichen Maßnahmen der Zulieferindustrie zur Vermeidung der Kennzeichnung mit Preissteigerungen bei den Rohstoffen zu rechnen?
Bernd Dieckmann:
Die Maßnahmen, die eingeleitet wurden, um eine Verarbeitung von kennzeichnungspflichtigen Waren zu verhindern, nehmen einen beträchtlichen Umfang ein. Nach einer Umfrage bei den Mitgliedern des Verbandes wird von einem zusätzlichen jährlichen finanziellen Aufwand von durchschnittlich 3% des Jahresumsatzes gerechnet. Nicht nur zusätzlicher Personalbedarf, sondern auch eine Verteuerung der Rohstoffe - bis zu 100% im Vergleich zu normalen Preisen, wie z.B. bei sog. Hard-IP-Soja-Produkten - und zusätzliche Analysenverfahren führen zu diesen Kostensteigerungen. Zu diesem Mehraufwand gehört auch, dass der Unternehmer alle Maßnahmen ergreifen muss, um mögliche Vermengungen von GVO mit konventioneller Ware ausschließen zu können. Es muss daher damit gerechnet werden, dass diese Mehrkosten weitergegeben werden müssen.

Sind Sie mit den neuen Kennzeichnungsregelungen zufrieden?
Amin Werner:
Nein! Da diese „anwendungsunfreundlich“ sind! Die vorhandenen Interpretationsspielräume führen zu Rechtsunsicherheit innerhalb der Lebensmittelwirtschaft, und sind, wenn sie nicht liberal ausgelegt werden, unanwendbar, weil sie gegen das Bestimmtheitserfordernis des Grundgesetzes und der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen. Denn mit dem Verstoß gegen diese neuen Verordnungen sind strafrechtliche Sanktionen verbunden. Es kann aber nur jemand strafrechtlich schuldhaft handeln, wenn er die vorgegebenen Rechtspflichten erkennen bzw. verstehen und damit einhalten konnte. Ansonsten fehlt es an einer schuldhaften Handlung.

Wie könnte eine Gentechnik-Kennzeichnung besser rechtlich umgesetzt werden?
Bärbel Kniel:
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Gentechnik als Technologie bereits Realität ist und es kaum noch hochwertige Lebensmittel gibt, die nicht in irgendeiner Form mit der Grünen Gentechnik in Berührung gekommen sind. Die Politik meint, dass der Verbraucher die Anwendung der Gentechnik in Verbindung mit Lebensmitteln überwiegend ablehnt. Nach einer Allensbach-Studie von 2002, die vom Bundesverbraucher-schutzministerium in Auftrag gegeben wurde, ist das so nicht zu halten. Es entsteht zunehmend der Eindruck, dass nicht Verbraucherschutzinteressen, sondern ideologische und weltanschauliche Gründe für Einschränkungen im Bereich der Grünen Gentechnik verantwortlich sind.

Amin Werner:
Es wäre nur konsequent, entweder auf den Verpackungen nach den vorhandenen strengen Voraussetzungen eine „ohne Gentechnik“-Kennzeichnung durchzuführen, oder als Alternative hierzu, eine „mit Gentechnik“-Kennzeichnung vorzusehen. Es klingt zwar nach Schwarz-Weiß-Malerei, aber die vorhandenen Kennzeichnungsregelungen – auch die der Öko-Verordnung – suggerieren dem Verbraucher, dass, wenn keine positive Gentechnik-Kennzeichnung vorgenommen wurde, diese Lebensmittel auch nicht mit der Gentechnik in Berührung gekommen sind. Das ist Verbrauchertäuschung auf höchstem Niveau, die durch die Politik betrieben wird. Wir sind davon überzeugt, dass davon auszugehen ist, dass, falls eine uneingeschränkte positive Gentechnik-Kennzeichnung käme, 99% aller Lebensmittel positiv gekennzeichnet werden müssten. Für die Ideologen unter den Verbrauchern würde ein Nischenmarkt wie der der Öko-Produkte bleiben, womit die Wahlfreiheit der Verbraucher und damit auch die Koexistenz der unterschiedlichen Produktionsverfahren gewährleistet wäre. Alle anderen Überlegungen sorgen für erhebliche zusätzliche Kosten bei der Lebensmittelproduktion, wodurch insbesondere der Mittelstand als Motor der Volkswirtschaft in seiner Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt wird und damit zusätzlich Arbeitsplätze gefährdet werden. Eine Verteuerung der Lebensmittel könnte im übrigen ebenfalls verlangsamt werden.

Wieso fordert die Lebensmittelwirtschaft nicht eine vereinfachte Gentechnik-Kennzeichnung?“
Bernd Dieckmann:
Die Lebensmittelwirtschaft ist sich leider nicht einig. Der Einzelhandel hat verständlicherweise davor Angst, dass sich selbst ernannte Verbraucherschützer öffentlichkeitswirksam an die Regale anketten und es dadurch zu Wettbewerbsnachteilen kommt. Erste zaghafte Versuche des Einzelhandels, sich von diesen Fesseln zu lösen, sind leider wegen mangelnder Solidarität innerhalb des Einzelhandels gescheitert. Auch innerhalb der Lebensmittelindustrie wird dieses Thema leider von international tätigen Konzernen zum Nachteil des Mittelstands ausgenutzt. Solange sich die Lebensmittelwirtschaft nicht einig ist, wird es hier zu keiner glaubhaften rechtspolitischen Forderung kommen können. Die Lebensmittelwirtschaft macht sich auch dadurch das Leben schwer, indem sie von ihren Zulieferern über die gesetzliche Forderungen hinaus umfangreiche Produktabfragen abverlangt, die zum Teil nicht seriös beantwortet werden können. Ausgelöst wurden diese Aktivitäten durch die selbst ernannten ideologisierten Verbraucherschutzorganisationen.

Woran liegt es Ihrer Meinung nach, dass sich die Politik nicht mit dem Thema beschäftigt?
Amin Werner:
Die meisten Parteien – mit Ausnahme der Grünen - haben sich aus dem Verbraucherschutz zurückgezogen und überlassen Frau Künast dieses Spielfeld. Das Leitbild des Bundesverbraucherschutzministeriums scheint der bevormundende Verbraucherschutz zu sein, der den freien sozialen marktwirtschaftlichen Mechanismen nicht mehr vertraut und schleichend eine Einschränkung der freien Marktwirtschaft und des Grundrechts des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes betreibt. Anders können viele Gesetzes- und Verordnungsinitiativen nicht mehr gedeutet werden.

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