Darf die Gentechnologie bei Bioprodukten eine Rolle spielen?

RA Amin Werner, Bonn

l. Einleitung:
Die EU-Ökoverordnung 2092/91 ist mit der Verordnung 1804/99 vom 19. Juli 1999, verkündet am 24. August 1999, geändert worden. Hierbei sind eine Fülle von Änderungen hinsichtlich des Verbotes der Verwendung von Rohstoffen und Lebensmitteln, die mit Hilfe der Gentechnologie hergestellt wurden, aufgenommen worden.
Neben dieser EU-Verordnung gibt es in Deutschland die Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung (NLV), die auch als sogenannte „Ohne Gentechnik-Verordnung“ bezeichnet wird.
In diesem Artikel sollen die neuen Änderungen der Ökoverordnung und die Überschneidungen mit der NLV dargelegt werden.

ll. Die EU-Ökoverordnung:
In dem Erwägungsgrund 10 zur Änderung der Ökoverordnung wird festgestellt, dass “genetisch veränderte Organismen (GVO) und deren Derivate ... mit der ökologischen Wirtschaftsweise unvereinbar (sind). Um das Vertrauen der Verbraucher zur ökologischen Erzeugung nicht zu erschüttern, sollten genetisch veränderte Organismen, Teile davon oder auf deren Grundlage hergestellte Erzeugnisse nicht in Erzeugnissen, die als Erzeugnisse aus ökologischen Landbau gekennzeichnet sind, verwendet werden.“
Dieser Vorgabe wird die Änderung dadurch gerecht, indem u.a. der Artikel 4, der die Rechtsbegriffe der Ökoverordnung legal definiert, klarstellt, dass unter den Nummern 12-14 die Verwendung von GVO und GVO-Derivaten wie folgt zu verstehen ist: „Die Verwendung derselben als Lebensmittel, Lebensmittelzutaten (einschließlich Zusatzstoffe und Aromen), Verarbeitungshilfsstoffe (einschließlich Extraktionslösungsmittel), Futtermittel, Mischfuttermittel, Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, Futtermittel-Zusatzstoffe, Verarbeitungshilfsstoffe für Futtermittel, bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung gemäß der Richtlinie ..., Pflanzenschutzmittel, Tierarzneimittel, Düngemittel, Bodenverbesserer, Saatgut, vegetatives Vemehrungsgut und Tiere.“
Im Artikel 5 Abs. 5 wird der neue Buchstabe f und im Artikel 5 Abs. 5a der Buchstabe i eingefügt.
Es wird eingefügt, dass Öko-, bzw. Bioprodukte ohne Verwendung von genetisch veränderten Organismen und/oder auf deren Grundlage hergestellte Erzeugnisse hergestellt werden dürfen.
Entsprechende Änderungen finden sich auch im Artikel 6 Abs. 1d und Artikel 6 Abs. 2a wieder.
Zusammenfassend darf festgestellt werden, dass nach der Änderung der Ökoverordnung u.a. Rohstoffe, Lebensmittel, Futtermittel jeglicher Art und Arzneimittel bei Ökoprodukten, d.h. sowohl tierischer als auch pflanzlicher Herkunft, nicht verwendet werden dürfen. Der Hinweis, dass auch Pflanzenschutzmittel, Tierarzneimittel, Düngemittel, Bodenverbesserer und Saatgut, die mit Hilfe der Gentechnik hergestellt wurden, nicht verwendet werden dürfen, läßt den Schluß zu, dass die Herstellungskette weit zurückverfolgbar sein muß.

III. Die deutsche „Ohne Gentechnik“-Verordnung:
Am 13. Oktober 1998 wurde im Bundesgesetzblatt die sogenannte „Ohne Gentechnik“-Verordnung (NLV) verkündet, die noch am selbigen Tag in Kraft trat. Mit Änderungsverordnung vom 13. August 1999, die ebenfalls am Verkündungstag in Kraft trat, wurden geringfügige Änderungen angefügt.
Die Motivation zur Verkündigung der NLV liegt darin begründet, dass das Bundesland Bayern im Vorfeld entsprechende Regelungen zur Sicherstellung des Täuschungsschutzes der Endverbraucher fassen wollte. Es bestand allgemein das Bedürfnis, die Verbraucher bundesweit vor Täuschungen zu schützen, sodass die NLV als Bundesverordnung erlassen wurde.
Die NLV regelt, unter welchen Voraussetzungen die festgelegte Auslobung „ohne Gentechnik“ für Lebensmittel möglich ist.
Die Auslobung darf nur dann für Lebensmittel vorgesehen werden, wenn
1. „es nicht aus einem genetisch veränderten Organismus besteht oder aus einem genetisch veränderten Organismus hergestellt worden ist, es nicht unter Verwendung von Stoffen hergestellt worden ist, die aus genetisch veränderten Organismen bestehen oder aus genetisch veränderten Organismen hergestellt sind, und bei der Herstellung der verwendeten Stoffe keine aus genetisch veränderten Organismen gewonnenen technischen Hilfsstoffe, einschließlich Extraktionslösungsmittel und Enzyme eingesetzt wurden,
2. dem Tier, von dem das Lebensmittel gewonnen worden ist, keine Futtermittel, Futtermittel-Zusatzstoffe oder Arzneimittel im Sinne des § 2 des Arzneimittelgesetzes verabreicht worden sind, die mit Hilfe gentechnischer Verfahren hergestellt worden sind.“
Diese Grundsätze werden dann dadurch relativiert, dass unbeabsichtigte oder unvermeidbare Spuren der Kennzeichnung nicht entgegenstehen. Ebenfalls wird als Ausnahmeregelung dem Tierschutzgedanken dahingehend Rechnung getragen, dass wenn keine Arzneimittel, die nicht ohne Hilfe gentechnischer Verfahren hergestellt wurden, zur Verfügung stehen, diese verwandt werden dürfen.
Diese Verordnung macht deutlich, dass z.B. gentechnisch veränderte Rohstoffe, Futtermittel und Arzneimittel, einer Auslobung „ohne Gentechnik“ entgegenstehen. Dadurch, dass beispielhaft anhand tierischer Produkte auch die Futtermittel und Arzneimittel herangezogen wurden, liegt der Schluß nahe, dass auch die Herstellungskette von pflanzlichen Produkten die Voraussetzungen erfüllen muss.

IV. Überschneidungen der geänderten EU-Ökoverordnung und der deutschen NLV:
Der Regelungsbereich der Ökoverordnung trifft Produkte, die die Auslobung ökologisch oder biologisch vorsehen wollen. In diesem Rahmen müssen die Voraussetzungen für den ökologischen Landbau und die ökologische Tierhaltung, die in der Verordnung festgehalten sind, eingehalten werden. Dies trifft nunmehr auch die Vermeidung der Gentechnologie. Um sicherstellen zu können, dass die Verbraucher nicht getäuscht werden, muß eine Dokumentation durch die dafür zuständigen Zertifizierungsstellen vorgenommen werden, wobei die Herstellungskette erfasst werden muß. Die NLV regelt für den Geltungsbereich in Deutschland die Auslobung „ohne Gentechnik“ ebenfalls zum Schutze des Verbrauchers. Ähnlich wie bei der Ökoverordnung muß gemäß § 5 NLV ein geeigneter Nachweis geführt werden, der beweist, dass auf den zurückreichenden Herstellungsketten die Gentechnologie keine Rolle spielte.
Es kann somit davon ausgegangen werden, dass sogenannte Öko- bzw. Bioprodukte, die die neuen Regelungen einhalten, in Deutschland auch die Auslobung „ohne Gentechnik“ führen dürfen.
Umgekehrt darf jedoch ein Produkt, das die Auslobung „ohne Gentechnik“ führt, nicht ohne weiteres auch als Öko- oder Bioprodukt bezeichnet werden, da die noch weitergehenden Voraussetzungen der Ökoverordnung beachtet werden müssen.

V. Problembereiche:
Bei der Änderung der Ökoverordnung durch Verkündung am 24. August 1999 ist im Artikel 3 festgelegt, dass diese Verordnung am Tage der Veröffentlichung in Kraft tritt. Leider sind keine Abverkaufsfristen festgelegt, sodass es in der Praxis zu Problemen hinsichtlich der Rechtsumstellung bei den Produkten kommen wird. Hierdurch wird in krasser Weise gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, sodass zu hoffen ist, dass sich in der Praxis eine vernünftige Handhabung der Ökoverordnung im Interesse der Vermeidung von wirtschaftlichen Schäden finden läßt.
Unbefriedigend ist auch der in der NLV geforderte geeignete Nachweis zur Belegung, dass die Voraussetzungen der Kennzeichnung „ohne Gentechnik“ erfüllt sind. Es wird nicht festgestellt, ob eine geeignete Stelle in Deutschland die fachliche Befähigung dazu hat, um einen entsprechenden Nachweis ausstellen oder führen zu können. Dadurch, dass die Ökozertifizierungsstellen nunmehr auch die Herstellungskette bei gentechnisch veränderten Rohstoffen überprüfen muß, sind diese Stellen sicherlich auch geeignet, im Sinne der NLV einen geeigneten Nachweis über „Ohne Gentechnik“-Produkte zu geben.

Vl. Ausblick:
Es ist wünschenswert, da bereits auch in den Niederlanden entsprechende Regelungen zur NLV erlassen wurden, europaeinheitliche Regelungen zu schaffen.
Wir befinden uns in einem globalen europäischen Markt, wo Rohstoffe und Endprodukte problemlos über die Grenzen geliefert werden können. Um Handelshemmnisse abzubauen, ist es zwingend notwendig, einheitliche europäische Regelungen, entweder in Form einer Richtlinie nach dem Vorbild der niederländischen und deutschen „ohne Gentechnik“-Verordnung oder durch eine unmittelbar wirkende Verordnung zu schaffen.

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