Die neue Gentechnik - Kennzeichnung und - Rückverfolgbarkeit

Teil II: Sind diese Regelungen in der Praxis anwendbar?

RA Amin Werner, Bonn
Prof. Dr. Bärbel Kniel, Esslingen, Staatl. geprüfte Lebensmittelchemikerin
Udo Berg, Frankfurt, Staatl. geprüfter Lebensmittelchemikerit

Dieser Artikel ist ebenfalls erschienen in: Lebensmittel und Rechte (2004) Heft I


II. VO 1830/2003:


1. Tatbestandsmerkmale:

a) Anwendungsbereich:

Die VO beschäftigt sich im wesentlichen mit speziellen Regelungen zur Rückverfolgbarkeit im Zusammenhang mit dem Einsatz der Gentechnik, die erheblich weitergehender sind als die, die im Art. 18 Lebensmittelbasis-VO20 aufgeführten grundsätzlichen Anforderungen für alle Rohstoffe. Daher handelt es sich bei der zu erläuternden VO 1830/ 2003 um eine lex specialis zu der Lebensmittelbasis-VO.
Die VO unterscheidet in ihrem Anwendungsbereich einerseits zwischen Produkten, die aus genetisch veränderten Organismen (GVO) bestehen oder solche enthalten und aus GVO hergestellten Lebensmitteln bzw. Futtermitteln (Art. 1 und 2) andererseits.

Aus den Erwägungsgründen 1, 3, 4, 5 und 6 und dem Titel der VO wird deutlich, dass der Verordnungsgeber die Bezeichnung Produkte als umfassender und weitergehender versteht als Lebensmittel und Futtermittel. Das ergibt sich insbesondere auch daraus, dass ausdrücklich auf die Richtlinie 2001/18/EG (Freisetzungsrichtlinie)21 Bezug genommen wird, die in ihrem Art. 1 ausdrücklich alle GVO und aus ihnen hergestellte Produkte einbezieht. Damit wird auch nachvollziehbar, warum der Verordnungsgeber im Art. 4 der VO 1830/2003 Bestimmungen über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von Produkten, die aus GVO bestehen oder GVO enthalten festlegt und sich in Art. 5 mit "Bestimmungen über die Rückverfolgbarkeit von aus GVO hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln" befasst.


aa) Produkte,die aus GVO bestehen oder GVO enthalten:

(1) Produkte:

Eine Legaldefinition für den Begriff "Produkte" ist in Art. 3 der VO nicht enthalten. Der Begriff wird jedoch in den meisten Begriffsbestimmungen und in den Tatbeständen verwendet. Dadurch, dass im Erwägungsgrund 1 der VO ausdrücklich auf die Freisetzungsrichtlinie verwiesen wird und in der Gesamtsystematik sich die VO 1830/2003 den Anwendungsbereich der Freisetzungsrichtlinie anpasst, kann auf die Begriffsbestimmungen der Freisetzungsrichtlinie verwiesen werden.
Nach Art. 2 Nr. 7 der Freisetzungsrichtlinie handelt es sich um ein Produkt, wenn es sich um "eine Zubereitung, die aus GVO oder einer Kombination von GVO besteht oder GVO oder eine Kombination von GVO enthält und in den Verkehr gebracht wird", handelt. Daher ist anzunehmen, dass unter "Produkte" alle GVO oder GVO enthaltende Erzeugnisse, unabhängig davon, in welche Weiterverarbeitungskanäle das Produkt mündet, vom Anwendungsbereich erfasst werden (z. B. gentechnisch veränderte Sojabohnen, Maiskörner, Baumwoll- und Rapssamen).
Es ist zu beachten, dass "eine Zubereitung, die aus GVO oder einer Kombination von GVO besteht oder GVO oder eine Kombination von GVO enthält" nicht in den Anwendungsbereich der Freisetzungsrichtlinie fällt, sofern sie nicht in den Verkehr gebracht wird.


(2) Inverkehrbringen:

In Art. 4 Abs. 1 und 2 der VO wird deutlich gemacht, dass die Gewährleistung der noch zu erörternden Rechtsfolgen u.a. durch die "erste(n) Phase" und "nachfolgenden Phasen" des Inverkehrbringens ausgelöst werden.
In Art. 3 Nr. 10 der VO wird durch den Verweis auf Art. 2 Nr. 4 der Freisetzungsrichtlinie eine Legaldefinition vorgenommen, wonach das Inverkehrbringen "die entgeltliche oder unentgeltliche Bereitstellung für Dritte" ist. "Die folgenden Vorgänge gelten nicht als Inverkehrbringen:

  • die Bereitstellung von genetisch veränderten Mikroorganismen für Tätigkeiten, die unter die Richtlinie 90/219/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen ingeschlossenen Systemen fallen, einschließlich Stammsammlungen.
  • die Bereitstellung von GVO mit Ausnahmen der im ersten Gedankenstrich genannten Mikroorganismen ausschließlich für Tätigkeiten, bei denen geeignete strenge Einschließungsmaßnahmen angewandt werden, um den Kontakt der GVO mit der Bevölkerung und der Umwelt zu begrenzen und ein hohes Sicherheitsniveau für die Bevölkerung und die Umwelt zu erreichen. die Maßnahmen sollten auf den
    Einschließungsgrundsätzen der Richtlinie 90/219/EWG beruhen.
  • die Bereitstellung von GVO ausschließlich für die absichtliche Freisetzung im Einklang mit den Anforderungen gemäß Teil B dieser Richtlinie."


Ausgenommen sind danach z.B. die Zurverfügungstellung von GVO zu Zwecken der Forschung, wenn diese in geschlossenen Systemen aufbewahrt und Freisetzungsversuche, die nach den Art. 5 ff. (Teil B) der Freisetzungsrichtlinie vorgenommen werden.

Es fällt in diesem Zusammenhang besonders auf, dass nicht die Legaldefinition des Art. 3 Nr. 8 der Lebensmittelbasis-VO sondern die der Freisetzungsrichtlinie angewendet werden soll. Dass spricht auch dafür, dass der Art. 4 der VO 1830/2003 einen erheblich weiteren Anwendungsbereich erfährt als die in Art. 5 der VO aufgenommenen Lebens- und Futtermittel.


(3) Aus GVO bestehen oder GVO enthalten:

(a) GVO:
Es wird in Art. 3 Nr. 1 auf die Definition der Freisetzungsrichtlinie22 verwiesen. Dort ist nicht nur festgelegt, wann eine gentechnische Veränderung vorliegt", sondern auch, dass es sich bei einem Organismus um eine biologische Einheit handelt, die fähig ist, sich zu vermehren oder genetisches Material zu übertragen, wie z.B. die RR Sojapflanze und RR-Sojabohne. Werden nun diese (vermehrungsfähigen) Sojabohnen zu Sojamehl vermahlen, so ist dieses Sojamehl kein GVO mehr, da Sojamehl nicht mehr vermehrungsfähig ist.

(b) Aus GVO bestehen oder enthalten:

Der Verordnungsgeber zielt mit dieser Formulierung auf Produkte, die aus "Organismen" bestehen oder diese enthalten, die einerseits den Tatbestand der gentechnischen Veränderung erfüllen und andererseits in der Lage sind, sich zu vermehren oder genetisches Material zu übertragen. Hierunter fallen z.B. die RR-Sojabohnen oder BT-Maiskörner, sofern diese noch vermehrungsfähig sind.

bb) Lebensmittel und Futtermittel, die aus GVO hergestellt wurden:
In Art. 5 der VO wird der Anwendungsbereich auf Lebensmittel und Futtermittel, die aus GVO hergestellt wurden, eingegrenzt.

(1) Lebensmittel und Futtermittel:
In Art. 3 Nr. 7 und 8 der VO wird auf die Legaldefinitionen der Art. 2 und 3 Nr. 4 der Lebensmittelbasis-VO Bezug genommen.

(2) Aus GVO hergestellt:
In Art. 3 Nr.2 der VO wird eine Legaldefinition aufgenommen, wonach es sich um "aus GVO hergestellt(e)" Lebens-/Futtermittel handeln soll, wenn diese vollständig oder teilweise aus GVO abgeleitet wurden, aber keine GVO enthalten oder daraus bestehen.

Diese formulierten Voraussetzungen decken sich zunächst nicht mit denen, die in der VO 1829/2003 entwickelt wurden, sondern es wird der Anschein gesetzt, dass auch Lebens-/Futtermittel, die "mit Hilfe" von GVO hergestellt sind, erfasst werden sollen, da diese "teilweise aus GVO abgeleitet" werden. Hier liegt ein Widerspruch zwischen den VO 1829/2003 und 1830/2003.
Nach dem Erwägungsgrund 3 und Art. 1 der VO 1830/2003 soll der Sinn und Zweck der VO darin liegen, eine Rückverfolgbarkeit von aus GVO bestehenden oder solche enthaltenden Produkten und von aus GVO hergestellten Lebens-/Futtermittel zu gewährleisten. Damit sollen gezielte Rückrufmöglichkeiten, gezielte Beobachtungen zur Untersuchung möglicher Auswirkungen und Risikomanagementmaßnahmen ermöglicht werden.
In Erwägungsgrund 4 der VO wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass mit Hilfe der VO 1830/2003 die Rechtsunterworfenen Informationen erhalten sollen, um ihren Verpflichtungen aus der VO 1829/2003 erfüllen zu können.
Es wird damit ein kausaler Zusammenhang zwischen der VO 1830/ 2003 in der vorgeschalteten Herstellungskette und den in der VO 1829/2003 aufgestellten Rechtsfolgen für die Kennzeichnung von Lebensmitteln für den Endverbraucher bzw. Anbieter von Gemeinschaftsverpflegungen gesetzt. So soll sichergestellt werden, dass die Zulieferer ihre Kunden in der Herstellungskette über den status quo ihrer Produkte bzw. Lebens-/Futtermittel informieren.
Sinn und Zweck der VO 1830/2003 liegt also im Umwelt- und Verbraucherschutz. Gleichzeitig soll ein einheitlicher Informationsfluss in der Herstellungs- und Vertriebskette gewährleistet werden.
Es macht daher keinen Sinn, wenn Informationen zu "mit Hilfe" von GVO hergestellten Lebensmittel weitergeleitet werden, wenn diese nicht unter den Anwendungsbereich der VO 1829/2003 fallen. Diese Informationen wären sinnlos, da sie keinerlei rechtliche Bedeutung haben. Wird z. B. Traubenzucker aus Stärken unter Verwendung von Enzymen aus gentechnisch veränderten Mikroorganismen hergestellt, so fällt dieser Traubenzucker nicht in die Kennzeichnungspflicht der VO 1829/2003. Eine Weiterleitung von Informationen zum Kunden wäre
innlos und würden lediglich einen erheblichen administrativen Kontrollaufwand für die zuständigen Behörden und Wirtschaft bedeuten. Ebenfalls muss berücksichtigt werden, dass das Kennzeichnungs- und Rückverfolgbarkeitsregime im Zusammenhang mit der Gentechnik nicht aus sich wiedersprechenden Begriffen bestehen kann, um dem Rechtsunterworfenen eine Möglichkeit der Rechtsanwendung zu ermöglichen.
Daher kann nur eine korrigierende Auslegung des Tatbestandsmerkmals "aus GVO hergestellt" im Sinne der entwickelten Abgrenzungskriterien zu "aus GVO" und "mit Hilfe von GVO" der VO 1829/2003 in Betrachtgezogen werden. Es wird daher auf die obigen Ausführungen zur VO 1829/2003 verwiesen23 .

cc) Abgrenzung von Produkten zu Lebens-/Futtermitteln:
Unter Artikel 4 fallen nur solche Produkte, die aus "gentechnisch veränderten und vermehrungsfähigen Organismen bestehen oder solche enthalten (unabhängig davon, ob es sich um Lebensmittel oder Futtermittel handelt). Wie oben ausgeführt fallen hierunter z. B. vermehrungsfähige RR-Sojabohnen. Aus RR-Sojabohnen hergestellte Lebens- bzw. Futtermittel unterliegen dem Anwendungsbereich des Art. 5. Aus GVO hergestellte Produkte, die weder Lebens- noch Futtermittel sind, fallen nicht unter den Anwendungsbereich der VO 1830/2003.

b) Schwellenwert:

In Art. 4 Abs. 7 und 8 wird für "Produkte" und in Art. 5 Abs. 4 für Lebensmittel- und Futtermittel auf die Schwellenwerte, die in der VO 1829/2003 aufgenommen sind, verwiesen.24


2. Rechtsfolgen:


Die Rechtsfolgen richten sich danach, ob es sich um Produkte handelt, die aus GVO bestehen oder GVO enthalten oder ob es sich um Produkte handelt, die aus einem
GVO hergestellt wurden.
Unabhängig hiervon, muss die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung bei allen drei Bereichen gewährleistet sein.
Rückverfolgbarkeit ist gemäß Art. 3 Nr. 3 "die Möglichkeit, GVO und aus GVO hergestellte Produkte in jeder Phase des Inverkehrbringens über die gesamte Produktions- und Vertriebsstufe zurückzuverfolgen". Dass bedeutet jedoch nicht, dass jeder in der Herstellungsstufe eines Produktes, Lebens- oder Futtermittels
die gesamte vorausgehende oder nachfolgende Herstellungskette
kennen muss. Hier können nur die in Art. 18 Abs. 2 und 3 Lebensmittelbasis-VO entwickelten Grundsätze Anwendung finden, wonach nur die unmittelbar vorgelagerte und nachgelagerte Stufe, mit Ausnahme des Endverbrauchers, bekannt sein und dokumentiert werden muss25 .
Hierzu dienen die in der VO 1830/2003 aufgenommenen Mindestinformationen, die weitergereicht werden müssen.

Die spezifischen Kennzeichnungsvorschriften werden unten gesondert vorgestellt.

a) Für Produkte, die aus GVO bestehen oder GVO enthalten:

aa) Erste Phase des Inverkehrbringens eines Produkts:
Nach Art. 4 Abs. 1 muss in der ersten Phase des Inverkehrbringens eines Produkts, das aus GVO besteht oder GVO enthält, einschließlich Massengut, von den Beteiligten gewährleistet werden, dass dem Beteiligten, der das Produkt bezieht,
schriftlich Folgendes übermittelt wird:

  • die Angabe, dass es GVO enthält oder aus GVO besteht.
  • der/die den betreffenden GVO nach Art. 8 zugeteilte(n) spezifische(n) Erkennungsmarker.

bb) Nachfolgende Phasen des Inverkerbringens eines Produkts:
Es wird in Art. 4 Abs. 2 auf die zuvor in Abs. 1 aufgestellten Informationspflichten verwiesen.

cc) Produkte aus GVO-Gemischen oder die GVO-Gemische enthalten,die zu Lebens- oder Futtermittel verarbeitet werden sollen:
In Art. 4 Abs. 3 ist eine sog. Kann-Vorschrift enthalten, wonach bei aus GVO Gemischen bestehenden oder GVO-Gemischen enthaltenden Produkten, die ausschließlich und unmittelbar als Lebensmittel oder Futtermittel oder zur Verarbeitung verwendet werden sollen, die Angaben gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchst. b) durch eine Erklärung des Beteiligten über diese Verwendung zusammen mit einem Verzeichnis der spezifischen Erkennungsmarker für sämtliche GVO ersetzt werden kann, aus denen das Gemisch zusammengestellt wurde. Diese Vorschrift muss nicht sondern darf/kann angewendet werden. Für Lebens-/Futtermittel gelten speziellere Regelungen des Art. 5 der VO.

dd) Kennzeichnung bei Produkten,die aus GVO bestehen oder GVO enthalten:
Bei Produkten, die aus GVO bestehen oder GVO enthalten, stellen die Beteiligten gemäß Art. 4 Abs. 6 der VO sicher, dass

  • bei vorverpackten Produkten, die aus GVO bestehen oder GVO enthalten, der Vermerk "Dieses Produkt enthält genetisch veränderte Organismen" oder "Dieses Produkt enthält (Bezeichnung des Organismus/der Organismen), genetisch verändert" auf dem Etikett.
  • bei nicht vorverpackten Produkten, die dem Endverbraucher angeboten werden, der Vermerk "Dieses Produkt enthält genetisch veränderte Organismen" oder "Dieses Produkt enthält (Bezeichnung des Organismus/ der Organismen), genetisch verändert" auf dem Behältnis, in dem das Produkt dargeboten wird, oder im Zusammenhang mit der Darbietung des Produkts erscheint.

Es fällt in diesem Zusammenhang auf, dass in Art. 4 Abs. 6 Buchst. B Produkte erfasst werden, die an den Endverbraucher abgegeben werden. Wie bereits dargestellt, geht die Definition für Produkte weiter als die entsprechenden Regelungen für Lebens- und Futtermittel. Dennoch müssen die Lebensmittel die Kennzeichnungselemente des Art. 13 VO 1829/2003 und die Produkte an den Endverbraucher die des Art. 4 Abs. 6 Buchst. b aufweisen. So unterfällt z. B. ein gentechnisch veränderter Baumwollsamen, der nicht als Lebens- oder Futtermittel an den Endverbraucher abgegeben wird, unter den Anwendungsbereich des Art. 4 Abs. 6 Buchst. b der VO 1830/2003 und muß dessen Kennzeichnungselemente aufweisen.

b) Für Lebensmittel und Futtermittel,die aus GVO hergestellt wurden:

In Art. 5 Abs. 1 der VO 1830/2003 stimmt die Überschrift und Regelungsinhalt nicht mit der Verwendung der Wortwahl überein, so dass ein Redaktionsfehler des Verordnungsgebers unterstellt werden muss. So geht es gemäß der Überschrift im Art. 5 um "Lebensmittel und Futtermittel", während im Regelungsinhalt mehrfach die Begriffe "Produkt" verwendet werden. Daher müssen die Wörter "Produkt(s)" und "Produkt(en)" durch die Wörter "Lebensmittel(s) oder Futtermittel(s)" ersetzt werden.

Danach ergeben sich folgende Informationspflichten: Beim Inverkehrbringen eines aus GVO hergestellten Lebensmittels oder Futtermittels gewährleisten die Beteiligten, dass dem Beteiligten, der das Lebensmittel oder Futtermittel bezieht, schriftlich Folgendes übermittelt wird:

  • die Angabe jeder einzelnen aus GVO hergestellten Lebensmittelzutat.
  • die Angabe jedes einzelnen aus GVO hergestellten Futtermittel-Ausgangserzeugnisses oder Zusatzstoffs.
  • bei Lebensmittel oder Futtermittel ohne Verzeichnis der Zutaten die Angabe, dass

Es soll nicht unerwähnt bleiben, dass der Verordnungsgeber wiederum einen neuen in das Gesamtsystem der VO 1829/2003 und 1830/2003 nicht passenden Begriff wählt. Er spricht plötzlich von "Lebensmittelzutaten" in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a) und erwähnt unter den Begriffsbestimmungen des Art. 3 Nr. 8 nur "Zutaten" im Sinne der Etikettierungsrichtlinie.

Es spricht vieles dafür, dass es sich hier um einen Redaktionsfehler handelt und unter "Lebensmittelzutat" Zutaten im Sinne der Etikettierungsrichtlinie zu verstehen sind. Zumal der Verordnungsgeber keine Begriffsbestimmung für "Lebensmittelzutaten" sondern nur für "Zutaten" gibt.

c) Spezifischer Erkennungsmarker:

Gemäß Art. 3 Nr. 4 der VO bezeichnet der Ausdruck "spezifischer Erkennungsmarker einen einfachen numerischen oder alphanumerischen Code, der zur Identifizierung eines GVO auf der Grundlage des zugelassenen Transformationsereignisses, mit dem er entwickelt wurde, dient und den Zugriff auf spezifische Informationen über diesen GVO ermöglicht". Nach einem bestimmten im Art. 10 Abs. 2 der VO vorgesehenen Verfahren legt die EU-Kommission vor der Anwendung der Artikel 1 bis 7 ein System für die Entwicklung und Zuteilung von spezifischen Erkennungsmarkern für GVO fest bzw. passt das System gegebenenfalls an (Art. 8 der VO). Die Verordnung (EG) Nr. 65/2004 der Kommission vom 14. Januar 2004 über ein System für die Entwicklung und Zuweisungspezifischer Erkennungsmarker für gentechnisch veränderte Organismen (ABl. L 10 vom 16. Januar2004) wurde veröffentlicht.
Der Erkennungsmarker ist nur für Produkte, die unter den Anwendungsbereich des Art. 4 der VO fallen, also Produkte, die aus GVO bestehen oder GVO enthalten, vorgesehen.
Danach müssen z.B. nur für vermehrungsfähige RR-Sojabohnen und für BT-Maiskörner Erkennungsmarker zugeteilt werden, nicht jedoch für Folgeprodukte, die nicht mehr vermehrungsfähig sind, wie z. B. Sojaöl oder Maisstärke.

d) Aufbewahrungsfristen:

Nach den Artikeln 4 Abs. 4 (Produkte) und 5 Abs. 2 (Lebens-/Futtermittel) der VO müssen die Beteiligten über Systeme und standardisierte Ver fahren verfügen, mit denen die Angaben, die für die Rückverfolgbarkeit notwendig sind, fünf Jahre aufbewahrt werden.
In Art. 6 der VO wird auf die im Gemeinschaftsrecht etablierte Loskennzeichnung verwiesen, wonach diese, falls vorhanden, zur Abspeicherung ausreicht.


3. Zusammenfassung:

Die Verordnungen 1829/2003 und 1830/2003 sind systematisch wie folgt aufeinander einzustellen:
Für das Inverkehrbringen von Produkten, die aus GVO bestehen oder GVO enthalten, ist der Art. 4 der VO 1830/2003 anzuwenden. Sobald aus dem GVO ein Folgeprodukt für Lebensmittel oder Futtermittel hergestellt wird, ist Art. 5 der VO 1830/2003 zu berücksichtigen. In beiden Phasen der Herstellungskette sind bestimmte Informationen an den Kunden weiter zu reichen und die Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten.
Wird ein Lebensmittel, das GVO ist, GVO enthält, aus GVO hergestellt ist oder Zutaten enthält, die aus GVO hergestellt wurden, an den Endverbraucher oder Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung geliefert, dann ist die VO 1829/2003 anzuwenden.

Im Gesamtkontext zu den auf GVO abzielenden Regelungen in der Öko-VO und der deutschen NLV ("ohne Gentechnik") ist die Abgrenzung zwischen "aus" und "mit Hilfe von" GVO zu treffen.

Die Tatbestandsmerkmale der Verordnungen 1829/2003 und 1830/ 2003 sind einheitlich auszulegen und anzuwenden, damit ein in sich stimmiges Verordnungssystem zur Anwendung kommt.


4. Bewertung:

Die Verordnungen 1829/2003 und 1830/2003 sind handwerklich schlecht formuliert und lassen zu große, für den Rechtsanwender mit nicht überschaubaren rechtlichen, wirtschaftlichen und öffentlichen Risiken verbundene Anwendungsfragen offen.
Auch wenn Interpretations- und Auslegungsfragen eingeschränkter ausgelegt werden sollten als hier geschehen, lässt der durch die Verordnungen vorgegebene Anwendungsbereich durch den Bezug auf Legaldefinitionen (z. B. dem Zutatenbegriff der Etikettierungsrichtlinie oder der GVO-Definition der Freisetzungsrichtlinie) auch weiterhin Ausnahmen von der Kennzeichnung zu.
Das rechtspolitische Ziel, eine umfassende "Gentechnik-Kennzeichnung" zu gewährleisten, wurde verfehlt. Stattdessen sind erhebliche administrative und personelle Aufwendungen für die Lebensmittelwirtschaft ausgelöst worden, um eine Anwendung der Verordnungen gewährleisten zu können. So wurden bereits, ausgelöst durch die mit den Verordnungen verbundenen Unsicherheiten, umfangreiche Rohstoff- und Garantieabfragen innerhalb der Herstellungsketten ausgelöst, die zum Teil jenseits einer rechtlichen Begründung liegen und bei allen betroffenen Unternehmen Kosten auslösen. Ohne die in diesem Beitrag aufgezeigten Interpretationen und Auslegungen wären die Verordnungen nicht anwendbar!

"Im Auslegen
seid frisch und munter!
Legt ihrs nicht aus,
so legt was unter."

Johann Wolfgang von Goethe
Zahme Xenien II


* In Teil I dieses Aufsatzes wurde in der Ausgabe bmi-aktuell 3/2003 auf Seite 13, 2. Spalte, nach "Zu diesem Ergebnis kommt auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland- Pfalz (6 A 10564/02 OVG) vom 21. Januar 2003, das bestätigt, dass die Gentechnik sehr umfassend im Herstellungsverfahren eines Lebensmittels ausgeschlossen sein müsse" nachträglich die Fußnote 14 (ZLR 2003. S. 750ff.) eingefügt. Dadurch verschieben sich die Fußnoten 14 bis 18.



20 Siehe Fußnote 2.
21 Siehe Fußnote 4.
22 Siehe oben B.1.1.a)(bb)(2).
23 Siehe B.1.1.a)(cc).
24 Siehe B.1.1.b).
25 Hagenmeyer, Moritz, Modern food safety requirements, ZLR 2002, 443 f. (452/453). Werner, Amin Rückverfolgbarkeit von Rohstoffen im Backwarenbereich, Getreide, Mehl und Brot 2002, 358 f. Rabe, Hans-Jürgen, Grundfragen der EG Lebensmittelverordnung, ZLR 2003, 151 f. (159/160). Schroeter, Klaus Alfred, Die Geburt der Rückverfolgbarkeit, ZLR 2003, 509 f.

 

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