Von der Produkt- zur Verwendungsverantwortung

Paradigmenwechsel in der Lebensmittelpolitik?

RA Helmut Martell, Düsseldorf

 

Waren in der Vergangenheit die Lebensmittelhersteller vor allem dafür verantwortlich, dass ihre Erzeugnisse qualitativ der Verkehrsauffassung entsprachen (Lebensmittelqualität), so verdichten sich die Anzeichen, dass ihnen künftig auch eine Verantwortung für das Verhalten der Verbraucher im Umgang mit diesen Erzeugnissen - also für deren Ernährung - zugeschoben werden soll (Verwendungsverantwortung).

Von der Qualitäts- zur Verwendungsverantwortung
Ein solcher Paradigmenwechsel von der Lebensmittel- zur Ernährungsqualität wäre mehr als ein Streit um Worte - er hätte im Gegenteil weitreichende Auswirkungen in politischer, psychologischer und haftungsrechtlicher Hinsicht. Er wäre ein weiterer Schritt zur "Verkindergartung des Bürgers" in Form eines schutzbedürftigen Verbrauchers.

Der sich anbahnende Paradigmenwechsel reicht weit über die Lebensmittelwirtschaft hinaus und wirft durchaus Fragen von verfassungspolitischem Gewicht auf. Denn nach dem Demokratiemodell des Grundgesetzes und seinem Menschenbild ist der Bürger der Souverän. Souveränität beinhaltet notwendiger Weise auch Verantwortung für das eigene Tun. Wer den Souverän von der Verantwortung für sein Handeln entbindet, entmündigt ihn, reduziert den aufgeklärten "citoyen" zum schutzbedürftigen Verbraucher. Genau das könnte geschehen, wenn die Verantwortung für den richtigen Ernährungsstil der Lebensmittelwirtschaft aufgebürdet wird.

Dass dieser Paradigmenwechsel bereits das politische Vorfeld verlassen und Eingang in die offizielle Politik gefunden hat, zeigt jüngst das Schreiben des Verbraucherschutzministeriums an zahlreiche Lebensmittelhersteller. Dort wird ein enger Zusammenhang zwischen Fehlernährung - insbesondere bei Kindern - und der Lebensmittelherstellung und -werbung hergestellt und die Hersteller beispielsweise um Auskunft gebeten, ob sie eine Kinder bezogene Werbung betreiben oder die Packungsgrößen vergrößert haben.

Es ist zwar richtig, dass zur Zeit eine Reihe von Studien den Zusammenhang von Fettleibigkeit und Ernährung untersuchen. Obwohl die Studien zu dem Ergebnis gelangen, dass Fettleibigkeit in erster Linie auf fehlende körperliche Aktivität zurückzuführen ist, wird teilweise versucht, dieses Problem auf die Beschaffenheit bestimmter Lebensmittel zu reduzieren. Dabei zeigt der Vergleich normalgewichtiger mit übergewichtigen Kindern, dass mit Ausnahme der Softdrinks keine signifikanten Ernährungsunterschiede bestehen. Schlanke Kinder essen genauso viel Süßigkeiten wie dicke Kinder, sind genauso oft bei McDonalds wie übergewichtige. Was sie unterscheidet sind im Wesentlichen unterschiedliche Muster in der körperlichen Bewegung und die (fehlende) Sorge des Elternhauses für regelmäßige Mahlzeiten (zum Beispiel ein gemeinsames Frühstück).

Ein solch relativ komplexer Zusammenhang ist für politische Vereinfacher natürlich weniger brauchbar. Deshalb wird der gedankliche Kurzschluss propagiert "schlechte Lebensmittel = dicke Kinder" statt den Ursachenzusammenhang "Gesundheit = Disposition + Ernährung (Verhalten) + Lebensstil (Bewegung)" zu erkennen.

Anzeichen für eine Neuorientierung der Lebensmittelpolitik
In Umrissen ist daher schon der Aufbau einer ganzen "Anspruchsindustrie" abzusehen, die die Hersteller nicht mehr nur für die Lebensmittelqualität, sondern auch für das Ernährungsverhalten der Verbraucher zur Rechenschaft ziehen möchte.

Allgemein bekannt sind die Produkthaftungsprozesse, die in den vergangenen Jahren in den Vereinigten Staaten gegen die Zigarettenindustrie geführt worden sind. Eine erste Klage ist mittlerweile auch in Deutschland anhängig und erstinstanzlich abgewiesen worden.

Schlagzeilen machte auch der Prozess eines Richters gegen namhafte Markenartikler von Erfrischungsgetränken und Schoko-Riegeln, die er auf Schadensersatz und Schmerzensgeld verklagt hatte, weil er in seinen Dienststunden unvernünftig viel Süßwaren und Erfrischungsgetränke verzehrt hatte. Die durch sein Übergewicht auftretende Diabetes führte er auf den Verzehr dieser Erzeugnisse zurück, so dass er beide Unternehmen auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen entgangener Lebensfreude verklagte. Die Klage ist ebenfalls erstinstanzlich von den Gerichten zurückgewiesen worden, weil sich der Kläger anhand der Zutatenliste über die Zusammensetzung der Erzeugnisse hätte informieren können. Es fragt sich jedoch, wie ein solches Verfahren ausgegangen wäre, wenn ein Kind Kläger gewesen wäre.

Anfang der 90er Jahre wurden verschiedene Hersteller von Baby-Tees zu Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt, weil das ständige Nuckeln der gesüßten Tees zum Zahnverfall bei Kindern geführt hatte. Grund für die Verurteilung waren fehlende Warnhinweise, dass übermäßiger Verzehr den Zähnen schaden kann.

Werbeverbote
Ein weiterer "Meilenstein" auf dem Weg von der Produkt- zur Verwendungsverantwortung sind die zunehmenden Werbeverbote.
Der Tabakwarenindustrie sind europaweit bereits weitreichende Werbeverbote auferlegt worden. Dabei wird es in Zukunft jedoch nicht bleiben. Im vorparlamentarischen Raum werden bereits Werbeverbote für alkoholische Getränke und für Süßwaren diskutiert. Es ist dann nur eine Frage der Zeit, bis auch Feinbackwaren in das Fadenkreuz der organisierten Verbraucherschützer geraten.

Ganz aktuell sorgt der EU-Entwurf für das weitreichende Verbot gesundheits- und nährwertbezogener Werbeaussagen für Schlagzeilen. Der Entwurf sieht umfangreiche Verbote auf diesem Feld vor; aber auch für die erlaubten Werbeaussagen soll eine rigide und verfassungsrechtlich problematische Vorzensur eingeführt werden. Soweit es in der Vergangenheit zu Auswüchsen auf diesem Gebiet gekommen ist, wird immer unterschlagen, dass diese durch die Bank schon nach geltendem Recht unterbunden werden können.

Auch Werbeverbote gehen von einem Menschenbild aus, das in seinem Kern den unmündigen Bürger zugrunde legt, der also eine fürsorgliche Betreuung braucht, weil er sich um seine eigenen Angelegenheiten nicht verantwortlich genug kümmern kann. Es ist das Gegenbild zum aufgeklärten "citoyen", den unsere Verfassung zugrunde legt.

An dieser fürsorglichen Betreuung arbeitet mittlerweile eine umfangreiche Schutzindustrie:

  • die öffentlich alimentierten und stets zum Alarmismus bereiten Verbraucherschutzverbände, die auf diese Weise ihre Existenzberechtigung nachweisen;
  • öffentliche Stellen, die mit immer neuen und erweiterten Aufgaben Einfluss und Stellenpläne ausweiten können;
  • Politiker aller Couleur, die auf diese Weise ihren Wählern klarmachen können, wie sie pausenlos ihre Interessen vertreten;
  • Medien, die mit ihrer etwas "Skandal"-Berichterstattung um die Gunst der Leser und Quoten buhlen.

Verbraucher als legislativer Pflegefall
Ernährung ist ein Verhalten, für das jeder Verbraucher primär selbst verantwortlich ist. Ob die Ernährungsweise angemessen ist, hängt von vielen Faktoren ab, vor allem von einer ausgeglichenen Bilanz von Kalorienzufuhr und Kalorienverbrauch. Diese "Bilanzverantwortung" den Herstellern von Lebensmitteln zuzuschieben, würde letztlich zu einer weiteren Entmündigung der Verbraucher führen. Damit der Verbraucher seiner Verantwortung gerecht werden kann, ist eine klare und irreführungsfreie Kennzeichnung erforderlich. Wer jedoch vorgibt, den Verbraucher vor seinem eigenen Ernährungsverhalten schützen zu müssen, schwingt sich zum Vormund auf, dem wird das Mündel zum legislativen Pflegefall. Das kann in einer freiheitlich verfassten Gesellschaft nicht Ziel und Maßstab sein. Es wäre der direkte Weg zur Orwellschen "Farm der Tiere" - selbstverständlich mit Öko-Siegel.

 

Dieser Artikel erscheint ebenfalls in Brot + Backwaren 1/2 -2004

 

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