Links zum Lebensmittelrecht

von RA Amin Werner Bonn/Wien

I. Einleitung
Das Lebensmittelrecht ist eine sich ständig verändernde Rechtsmaterie, die immer stärker von der Entwicklung in der Europäischen Union beeinflusst wird. Um stets auf dem neuesten Stand der Rechtssetzung zu sein, müssen die Rechtsquellen beobachtet werden. Das kann in klassischer Weise durch den Bezug des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften, des Bundesgesetzblattes und anderer Verkündungsblätter geschehen. Daneben werden von vielen Verlagen auch Gesetzes- und Verordnungssammlungen angeboten. Um die richtige Anwendung der Gesetze und Verordnungen gewährleisten zu können, sind im Buchhandel auch eine Fülle von Kommentaren, Lehrbücher und Handbücher erhältlich.
Dieser Artikel soll einen Einblick in die für jedermann kostenlose Informationsmöglichkeiten zu den Rechtsnormen im Internet geben, er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, soll jedoch helfen, den Einstieg bei der Suche nach Rechtsnormen zu erleichtern.

II. Internetnutzung
Im World Wide Web (www) werden eine Fülle von Homepages angeboten, die für die breite Öffentlichkeit zugänglich sind. Die Informationen werden zum Ausdrucken in einer besonderen Druckversion oder wie am Bildschirm ersichtlich angeboten. Ferner gibt es viele Anbieter, die ihre Informationen zum "Herunterladen" in verschiedenen Datenformate, meist in sogenannten pdf-Dateien, zur Verfügung stellen. Um die Dateien lesen und ausdrucken zu können, werden allerdings spezielle Programme (Software) benötigt, wie z.B. den Acrobat ReaderÒ, der kostenlos im Internet verfügbar ist. Je nach Vorlage können die Dateien sehr groß seien, so dass die Ladezeiten vom Internetzugang, z.B. ISDN oder DSL, abhängig sind.
Die in diesem Artikel erscheinenden Links zu den Homepages geben den Stand von Mai 2003 wieder.

III. Europäisches Recht:
Das europäische Recht wird durch die EU-Kommission (http://europa.eu.int/comm/index_de.htm) und das EU-Parlament (http://www.europarl.eu.int/basicdoc/de/default.htm) gesetzt. Es wird entweder als Richtlinien, die von den Mitgliedstaaten noch in nationales Recht umgesetzt werden müssen, oder als Verordnungen, die in den Mitgliedstaaten unmittelbar wirksam werden, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (http://europa.eu.int/eur-lex/de/index.html) verkündet. Diese vorgenannte Eur-Lex-Datenbank bietet auch eine sehr komfortable Suchfunktion an. Im Amtsblatt werden auch regelmäßig Stellungnahmen und Bewertungen von Ausschüssen und Organen der EU veröffentlicht, die eine Hilfestellung für das Verständnis von Richtlinien und Verordnungen sein können.
Für bestimmte horizontale und vertikale Rechtsmaterien bietet die EU besondere Homepages an, die neben der Geschichte der Rechtsgebiete auch Erläuterungen und die aktuelle konsolidierte Fassung anbieten. Von besonderem Interesse sind für den Praktiker auch die Dokumente, die für die zukünftigen Änderungen der Rechtsmaterien wichtig sind.
Folgende Links werden besonders hervorgehoben:
Lebensmittelbasisverordnung:
http://europa.eu.int/eur-lex/pri/de/oj/dat/2002/l_031/l_03120020201de00010024.pdf

Lebensmittelzusatzstoffe:
http://europa.eu.int/comm/food/fs/sfp/addit_flavor/additives/index_de.html

Aromen:
http://europa.eu.int/comm/food/fs/sfp/addit_flavor/flavourings/index_de.html

Kennzeichnung von Lebensmittel:
http://europa.eu.int/comm/food/fs/fl/fl_index_de.html

Gentechnikrecht:
http://europa.eu.int/comm/food/fs/gmo/gmo_index_de.html

Rückstände/Kontaminanten:
http://europa.eu.int/comm/food/fs/sfp/fcr/fcr_index_de.html

Lebensmittelhygiene:
http://europa.eu.int/comm/food/fs/intro/hygiene_de.html


IV. Internationales Recht:
Auf der Ebene der Vereinten Nationen gibt es zwei Organisationen, die wesentlichen Einfluss bei der Formulierung von Standards für Lebensmittel haben. Zum einen ist das die Weltgesundheitsorganisation - WHO - (http://www.who.int) und zum anderen die Lebensmittel- und Landwirtschaftsorganisation - FAO - (http://www.fao.org). Die Standards werden in den verschiedenen Arbeitsgruppen des Codex Alimentarius Committee erarbeitet.
Auf der Homepage der FAO ist eine Übersicht des Codex Alimentarius zu finden (http://www.fao.org/waicent/faoinfo/economic/ESN/codex/default.htm), die eine Sammlung der Standards zur Verfügung stellt.

V. Nationales Recht:
National ist das Bundesgesetzblatt (BGBl.) die wichtigste Quelle für verkündete Gesetze und Verordnungen. In Deutschland ist das die Homepage http://www.bundesgesetzblatt.de und in Österreich http://www.bgbl.at/.
Veröffentlichungen der Bundesparlamente (http://www.bundestag.de und http://www.parlinkom.gv.at/ finden sich als Bundesdrucksachen in Deutschland unter http://dip.bundestag.de/parfors/parfors.htm und in Österreich unter http://www.parlinkom.gv.at/ wieder.
Daneben werden konsolidierte Fassungen der Gesetze und Verordnungen z.B. unter folgenden Homepages veröffentlicht:


1. Deutschland:

Zusatzstoffzulassungsverordnung (ZZulV):
http://www.lebensmittel.org/zusatzst/zusatzst.htm

Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz (LMBG):
http://www.veterinärnetz-hessen.de/lebensmittelüberwachung/rechtsvorschriften/lmbg_1.htm

Lebensmittelkennzeichnungsverordnung (LMKV):
http://www.veterinärnetz-hessen.de/lebensmittelüberwachung/rechtsvorschriften/lebensmittel_kennzeichnungs_verordnung.htm

2. Österreich:

Weiterführende Links bei der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH und Bundesamt für Ernährungssicherheit: http://www.ages.at/aktuell/index.html und des Österreichischen Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft: http://www.lebensministerium.at/lebensm/.)

 

VI. Schlussbetrachtung:
Neben dem Lebensmittelrecht gibt es noch eine Fülle von anderen Rechtsvorschriften, z.B. zum Zivil-, Arbeits-, Arbeitnehmerschutz- oder Strafrecht, die im Internet verfügbar sind. Fast alle Staatsorgane von Österreich und Deutschland sind im Internet verfügbar. Insbesondere die obersten nationalen und europäischen Gerichte und viele Bundes- und Landesbehörden aber auch die Generaldirektionen der EU-Kommission, die eine Fülle von Dienstleistungen und Informationen für den Bürger in das Internet gestellt haben. Durch die gängigen Internet-Suchmaschinen kann sich der interessierte Nutzer eine umfangreiche Übersicht verschaffen.

 

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