Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit - Teil 4

Rückverfolgbarkeit von Rohstoffen

RA Amin Werner
Verband der Backmittel- und Backgrundstoffhersteller e.V. Bonn/Wien

1. Einleitung
Im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit, das die damals neue EU-Kommission unter Prodi als Reaktion auf mehrere Lebensmittelskandale erstellt hat, wurde ein besonderes Augenmerk auf Möglichkeiten der Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln und deren Zutaten (Rohstoffe) gerichtet („from farm to fork“). Damit sollte u. a. der Lebensmittelüberwachung ein Instrument an die Hand gegeben werden, bei gegebenem Anlass innerhalb der Lebensmittelherstellungskette gezielt und schnell bestimmte Lebensmittel bzw. deren Rohstoffe ausfindig zu machen. Mit dieser Möglichkeit einer verbesserten Überprüfbarkeit der Herstellungskette („Transparent“) soll ein hohes Maß an Verbraucherschutz, aber auch ein Schutz der Wirtschaft bei eventuellen Rückrufaktionen gewährleistet werden.
Am 01. Februar 2002 wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft (L 31/1) die Verordnung (EG 178/2002) des „Europäischen Parlamentes und des Rates vom 28.01.2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechtes, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit“ (EU-Lebensmittel-Basisverordnung) verkündet. In Artikel 18 dieser EU-Lebensmittelbasisverordnung ist die Rechtsgrundlage für die Einrichtung eines Rückverfolgbarkeitssystems bei Lebensmitteln und Futtermitteln festgelegt.
Im folgenden soll erläutert werden, was rückverfolgbar sein muss und welche Möglichkeiten für die Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit bestehen.

2. Artikel 18 EU-Lebensmittel-Basisverordnung
Artikel 18
(1) Die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln und Futtermittel, von der Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren und allen sonstigen Stoffen, die dazu bestimmt sind oder von denen erwartet werden kann, dass sie in einem Lebensmittel oder Futtermittel verarbeitet werden, ist in allen Produktions- Verarbeitungs- und Vertriebsstufen sicherzustellen.
(2) Die Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer müssen in der Lage sein, jede Person festzustellen, von der sie ein Lebensmittel, Futtermittel, ein der Lebensmittelgewinnung dienendes Tier oder einen Stoff, der dazu bestimmt ist oder von dem erwartet werden kann, dass er in einem Lebensmittel oder Futtermittel verarbeitet wird, erhalten haben. Sie richten hierzu System und Verfahren ein, mit denen diese Informationen den zuständigen Behörden auf Aufforderung mitgeteilt werden können.
(3) Die Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer richten Systeme und Verfahren zur Feststellung der anderen Unternehmen ein, an die ihre Erzeugnisse geliefert worden sind. Diese Informationen sind den zuständigen Behörden auf Aufforderung zur Verfügung zu stellen.
(4) Lebensmittel oder Futtermittel, die in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden oder bei denen davon auszugehen ist, dass sie in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden, sind durch sachdienliche Dokumentation oder Information gemäß den diesbezüglich in spezifischeren Bestimmungen enthaltenen Auflagen ausreichend zu kennzeichnen oder kenntlich zu machen, um ihre Rückverfolgbarkeit zu erleichtern.
(5) Bestimmungen zur Anwendung der Anforderungen dieses Artikels auf bestimmte Sektoren können nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen werden.

Artikel 18 verlangt die Einrichtung von Systemen und Verfahren auf allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen, um den Namen von verantwortlichen Personen/Unternehmen feststellen zu können, von denen Lebensmittel einschließlich der Rohstoffe zu ihrer Herstellung geliefert und/oder weitergegeben wurden. Dies muss durch eine „sachliche Dokumentation oder Information“, z.B. durch Kennzeichnung oder Kenntlichmachung, gewährleistet werden. Das heißt, der Verarbeiter muss wissen, von wem wann welches Produkt geliefert wurde. Die Dokumentation muss den Namen des Lieferanten, den Zeitpunkt der Lieferung und die Produktspezifikation inklusive der genauen Produktbezeichnung beinhalten. Ferner muss die nachgelagerte Stufe dokumentiert werden. Das heißt, es muss festgehalten werden, wem wann welches Produkt geliefert wurde. Damit verbunden ist die Dokumentation des Kundennamen, der Zeitpunkt der Lieferung und der Produktname. Davon ausgenommen sind jedoch Unternehmen, die ihre Produkte direkt an Endverbraucher liefern, wie z. B. Bäcker und Konditoren.

3. Wie muss die Rückverfolgbarkeit gewährleistet werden?
Eine mögliche Herstellungs- und Vertriebskette könnte die folgende sein:

Abbildung in der Originalausgabe im pdf-Format

Bei dieser neunstufigen Herstellungs- und Vertriebskette müssen - mit Ausnahme des Bäckers, der keine Dokumentation über seine Kunden führen muss - alle ihre jeweils vor- und nachgelagerte Stufe in das Rückverfolgbarkeitssystem aufnehmen. Es muss jeweils nur eine Stufe zurück und nach vorne dokumentiert werden. Gemäß der Loskennzeichnungsverordnung müssen Verpackungen eine Loskennzeichnung aufweisen. Wie diese aufgebaut wird, ist jedoch weitestgehend den Untenehmen überlassen und wird in der Praxis sehr unterschiedlich gehandhabt. Je detaillierter die Loskennzeichnung ist, desto gezielter können mit ihrer Hilfe im Falle der Rückverfolgbarkeit einzelne Produktchargen gefunden werden. Die Loskennzeichnungsverordnung betrifft jedoch nur verpackte Ware und nicht solche, die lose abgegeben wird. Sie bezieht sich auch nicht auf Siloware.

Neben dieser gesetzlich für verpackte Lebensmittel vorgeschriebenen Loskennzeichnung gibt es auch internationale Standards, die eine Logistikkennzeichnung ermöglichen. Die Zentrale für Co-Organisation Köln (CC GmbH – http://www.ccg.de ) vergibt sogenannte EAN-Artikelnummern, die für den Bereich der Logistik zu sogenannten 128stelligen EAN-Codes erweitert werden können.

Abbildung in der Originalausgabe im pdf-Format

Diese Transportetiketten beinhalten eine Fülle von Informationen, wie z.B. das Mindesthaltbarkeitsdatum und die Loskennzeichnung. Daneben werden durch Zahlenkolonnen und Strichcodes, die eine vereinfachte Einscannmöglichkeit bieten, Informationen über das Produkt gespeichert, die auch zur Dokumentation der Rückverfolgbarkeit im Sinne der EU-Lebensmittel-Basisverordnung verwendet werden können. Diese EAN-Codes werden je nach Herstellungsstufe in der Lebensmittelkette erweitert und modifiziert.

Abbildung in der Originalausgabe im pdf-Format

4. Ausblick
Bis Anfang 2005 muss innerhalb der Lebensmittelwirtschaft ein in sich schlüssiges Rückverfolgbarkeitssystem aufgebaut sein. Wie dargestellt, gibt es bestimmte Instrumente und internationale Standards, die beim Aufbau von Rückverfolgbarkeitssystemen Hilfe leisten können. Neben den vorhandenen Standards liegt auch ein Antrag der italienischen Normungsorganisation UNI mit dem Titel „Tracebility systeme in the agriculture food chain“ vor, der zu einem Normungsvorhaben auf europäischer bzw. internationaler Ebene führen soll. Im Bereich der tierischen Rohstoffe hat sich das sogenannten QS-Qualitätssiegel etabliert. Daneben werden z.B. in Großbritannien sogenannte Identity-Preserved-Systeme vom Einzelhandel abverlangt, wobei die Anforderungen dieser Systeme sehr unterschiedlich sein können. Eine besondere Herausforderung stellt die Rückverfolgbarkeit für das Bäcker- und Konditorenhandwerk dar. Gerade für frische Backwaren, die nur begrenzt im Umlauf sind, werden jedoch bei den eingesetzten Rohstoffen Dokumentationspflichten hinsichtlich der Rückverfolgbarkeit abverlangt, die unverhältnismäßig sind. Hier ist der Gesetzgeber aufgefordert, anwendbare Lösungen zu finden. So ist es z.B. nicht verhältnismäßig, alle Dokumentationsunterlagen der für die Herstellung von Brötchen notwendigen Rohstoffe über längere Zeit vorrätig zu halten. Die Haltbarkeit eines Brötchens liegt bei maximal 1 ½ Tagen.

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