Das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit

Teil 3: Rechtsvorschriften im Bereich Lebensmittelsicherheit

RA Amin Werner

In den nächsten Ausgaben von bmi-aktuell möchten wir eine Übersicht über den aktuellen Stand von Richtlinien- und Verordnungsentwürfen zu verschiedenen lebensmittelrechtlichen Themen geben. Hierbei werden wir unser Augenmerk vornehmlich auf die am weitesten fortgeschrittenen Gesetzesvorhaben lenken, die für die Backwarenbranche von Bedeutung sind..

1. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/13/EG hinsichtlich der Angabe der in Lebensmitteln enthaltenen Zutaten (KOM 2001) 433 vom 06.09.2001:
Im Rahmen der im Weißbuch festgelegten Gesetzgebungsvorhaben ist auch eine Änderung der Etikettierungsrichtlinie geplant. Danach sollen vor allem folgende Änderungen aufgenommen werden:
· Streichung der 25%-Regel
· Aufstellung eines Verzeichnisses von Allergenen und Stoffen, die Unverträglichkeiten auslösen können und die deswegen zwingend auf dem Etikett von Lebensmitteln anzugeben sind
· Abschaffung der Möglichkeit, für bestimmte Zutaten nur den Namen der jeweiligen Klasse zu verwenden.

I. Streichung der 25%-Regel:
In dem zur Zeit gültigen Artikel 6 Absatz 8a der Etikettierungsrichtlinie ist vorgesehen, dass eine zusammengesetzte Zutat, wie z.B. Backmittel, im Verzeichnis der Zutaten unter ihrer Bezeichnung, sofern diese festgelegt oder üblich ist, aufgenommen werden kann, wenn sie weniger als 25% des Enderzeugnisses ausmacht. In der Praxis bedeutet diese Regelung, dass der Begriff „Backmittel“ als eine nach allgemeiner Verkehrsauffassung übliche Bezeichnung in die Zutatenverzeichnisse verpackter Backwaren aufgenommen werden kann. Sofern darin Zusatzstoffe enthalten sind, die im Enderzeugnis (=Backware) eine technologische Wirkung ausüben, sind diese dahinter in Klammern aufzuführen. Beispiel: Backmittel (Säuerungsmittel Milchsäure). Weitere Nennungen von Zutaten der zusammengesetzten Zutat sind nicht erforderlich.

Im neuen Richtlinienentwurf ist unter Absatz 8 ein neuer Unterabsatz 1 geplant, der folgende Formulierung enthalten soll:
„Sind Zutaten der zusammengesetzten Zutat jedoch bereits als einfache Zutaten im Verzeichnis als Zutaten aufgeführt, so ist ihre nochmalige Nennung nicht zwingend vorgeschrieben, sofern ein Hinweis in unmittelbarer Nähe des Verzeichnisses der Zutaten den Käufer deutlich darauf aufmerksam macht, dass diese Zutaten in dem Lebensmitteln als einfache Zutat und als Zutat einer zusammengesetzten Zutat enthalten sind.“

Damit ist klargestellt, dass eine Doppeldeklaration von Zutaten (z. B. direkt zugesetzter Zucker und Zucker aus Backmitteln) nicht erforderlich ist.

In einem weiteren Unterabsatz zu Absatz 8 des Artikel 6 sind folgende Regelungen geplant:
„Die in Unterabsatz 1 vorgesehene Aufzählung ist nicht zwingend vorgeschrieben,
a) wenn die Zusammensetzung der zusammengesetzten Zutat in einer geltenden Gemeinschaftsregelung festgelegt ist, sofern die zusammengesetzte Zutat weniger als 5% des Enderzeugnisses ausmacht;
dies gilt jedoch unbeschadet des Absatzes 4 c nicht für Zusatzstoffe;

b) ...“

Aus diesen Änderungsvorhaben ist erkenntlich, dass die 25%-Regelung aufgegeben werden soll. Lediglich für zusammengesetzte Zutaten, die weniger als 5% des Enderzeugnisses ausmachen und für die es bereits Gemeinschaftsregelungen gibt, soll eine Kennzeichnungserleichterung weiterhin bestehen bleiben.

Für die Praxis hat das zur Folge, dass der Begriff „Backmittel“ zwar weiterhin als nach allgemeiner Verkehrsauffassung übliche Bezeichnung in den Zutatenlisten aufgeführt werden muss. Jedoch sind neben den im Endprodukt technologisch wirksamen Lebensmittelzusatzstoffen zukünftig auch alle anderen darin enthaltenen Zutaten im Sinne des Artikel 6 Abs. 4a in der Klammer aufzuführen. Beispiel: Backmittel (Malzmehl, Traubenzucker, Säuerungsmittel Milchsäure, Sojamehl). Lediglich die Nennung des als Trägerstoff ebenfalls enthaltenen Weizenmehl s könnte entfallen (Doppeldeklaration)

Der Richtlinienentwurf sieht für diesen Fall noch eine weitere Kennzeichnungserleichterung in Artikel 6 Absatz 5 Unterabsatz 2 vor:
„- können Zutaten, die weniger als 5% des Enderzeugnisses ausmachen, in anderer Reihenfolge nach den übrigen Zutaten aufgezählt werden;
- können ähnliche und untereinander austauschbare Zutaten, die bei der Herstellung oder Zubereitung eines Lebensmittels verwendet werden können, ohne dass sie dessen Zusammensetzung verändern, und die weniger als 5% des Enderzeugnisses ausmachen, im Verzeichnis der Zutaten mit dem Vermerk „enthält... und/oder...“ aufgeführt werden, sofern mindestens eine von höchstens zwei Zutaten im Enderzeugnis enthalten ist, bzw. mit dem Vermerk „enthält mindestens eine der nachstehenden Zutaten:..., ..., ...“, sofern mindestens eine von höchstens drei Zutaten im Enderzeugnis enthalten ist.“

Diese Formulierung besagt nichts anderes, als dass die bisher in Artikel 6 Absatz 5 festgelegte Regelung, nach der das Verzeichnis der Zutaten diese in absteigender Reihenfolge ihrer Gewichtsanteile zum Zeitpunkt der Verarbeitung umfassen muss, teilweise aufgehoben wird. Bei Zutaten, die weniger als 5% des Enderzeugnisses ausmachen, muss die absteigende Reihenfolge nicht mehr zwingend eingehalten werden.

Ferner wird ermöglicht, dass ähnliche Zutaten, die weniger als 5% des Enderzeugnisse ausmachen und untereinander austauschbar sind, durch eine „und/oder-Regelung“ im Zutatenverzeichnis aufgenommen werden können. Beispiel: „enthält Erdnuß und/oder Haselnuß“.

Weiterhin umfassen die geplanten Änderungen der Etikettierungsrichtlinie bestimmte Etikettierungsvorgaben für Obst oder Gemüse, für Saucen- und Senfzubereitungen sowie Gewürz- und Kräutermischungen, auf die hier nicht weiter eingegangen werden soll.

II. Allergenkennzeichnung:
Unter dem Stichwort „Allergenkennzeichnung“ wird eine weiter geplante Änderung der Etikettierungsrichtlinie verstanden. Danach sollen in Artikel 6 die Absätze 3a und 10 eingefügt werden. Diese sehen vor, dass die im neu aufgenommenen Anhang IIIa aufgezählten Zutaten unbeschadet anderer Regelungen in der Etikettierung Erwähnung finden müssen. Zu diesen gehören folgende Zutaten:
· Glutenhaltiges Getreide und glutenhaltige Getreideerzeugnisse
· Krebstiere und Krebstiererzeugnisse
· Eier und Eiererzeugnisse
· Fisch und Fischerzeugnisse
· Erdnüsse und Erdnusserzeugnisse
· Soja und Sojaerzeugnisse
· Milch und Milcherzeugnisse (einschl. Lactose)
· Schalenfrüchte und Nebenerzeugnisse
· Sesamsamen und Sesamsamenerzeugnisse
· Sulfit in einer Konzentration von mindestens 10 mg/kg

Diese Aufzählung enthält nicht nur potenziell Allergie auslösende Lebensmittel, sondern auch Zutaten, die Stoffwechselerkrankungen wie die Zöliakie (Gluten), aber auch Intoleranzreaktionen (Lactose, Sulfit) auslösen können.

Bei der Bewertung dieser aufgeführten Lebensmittel und Zutaten gibt es noch eine Fülle von Unklarheiten:
1. Da in dem Richtlinienentwurf selber auf Allergien und Unverträglichkeiten abgestellt wird, ist es unklar, ob bei glutenhaltigem Getreide und glutenhaltigen Getreideerzeugnisse die Informationsrichtung an den Zöliakieerkrankten (Unverträglichkeit) oder an den Weizenallergiker gerichtet ist. In Fachkreise wird darüber diskutiert, bei welchem Restgehalten an Gluten Produkte als glutenfrei oder glutenarm angesehen werden können und für den Zöliakieerkrankten kein Risiko mehr darstellen. Informationen hierzu gibt der Richtlinienentwurf jedoch nicht her.
2. Bei Getreide und Getreideerzeugnissen wird als kennzeichnungsauslösend auf den Gehalt an Gluten abgestellt, während bei den übrigen Zutatengruppen (außer Sulfit) nach dem Richtlinienentwurf auch alle entsprechenden Erzeugnisse zu kennzeichnen sind. Offen ist noch die Frage, inwieweit aus Zutaten des Anhangs IIIa hergestellte Folgeerzeugnisse, die keine Proteine oder Eiweiße enthalten, die Auslöser von Allergien oder Intoleranzen sein können, ebenfalls der Kennzeichnungspflicht unterliegen. Muss z.B. unter Sojaerzeugnissen auch raffiniertes Sojaöl verstanden werden oder unter Fischerzeugnissen aus Fisch hergestellte Gelatine?

In diesen noch ungeregelten Bereichen wird von der EU Kommission und von der Bundesregierung Klärung erwartet, da ansonsten eine Anwendung der Richtlinie schwierig sein dürfte.
Abschließend wird darauf hingewiesen, dass sich bei der Kennzeichnung von Lebensmittelzusatzstoffen, die über zusammengesetzte Zutaten in das Endprodukt gelangen und darin keine technologische Wirkung ausüben, keine Änderungen ergeben. Das heißt sie brauchen auch weiterhin nicht gekennzeichnet zu werden. Es sei denn, sie sind ein Folgeerzeugnis der im Anhang IIIa aufgeführten Zutaten. Beispiel: ein Backmittel enthält Lecithin, das zwar im Endprodukt keine technologische Wirkung ausübt, aber aus Sojabohnen gewonnen wurde. Dieses Lecithin muss nach jetzigem Kenntnisstand zukünftig trotzdem gekennzeichnet werden.

2. Zeitplan:
Der Artikel 2 der Änderungsrichtlinie zur Etikettierungsrichtlinie sieht eine Transformation in nationale Recht bis zum 31.12.2003 vor. Es sind Abverkaufsfristen bis zum 1.1.2005 geplant. Die Richtlinie soll gem. Artikel 3 am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft treten.

3. Stellungnahme:
Die Europäische Gemeinschaft hatte bei Einführung der 25%-Regelung die Intention gehabt, die Etiketten der Lebensmittel für die Verbraucher verständlich und übersichtlich zu gestalten. Deshalb sollten u. a. die Zutatenlisten einfach gehalten werden. Nunmehr argumentiert die EU-Kommission, dass der Verbraucher einen erheblich gesteigerten Informationsbedarf habe und daher eine weitere Aufschlüsselung der zusammengesetzten Zutaten und insbesondere die zusätzliche Etikettierung der in Anhang IIIa aufgenommenen Zutaten erwarte. Das steht im krassen Widerspruch zur wissenschaftlichen Arbeit von Herrn Professor Dr. Volker Pudel über den „Informationsnutzen der Lebensmittelkennzeichnung für deutsche Konsumenten als Entscheidungshilfe bei der Lebensmittelauswahl“, die im Ernährungsbericht 1996 der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e.V., Frankfurt/Main, veröffentlicht wurde. Darin ist nachzulesen, dass der objektive Informationsnutzen des Verbrauchers durch die Lebensmittelkennzeichnung als gering einzustufen ist. Anstatt jedoch weitere Vereinfachungen im Kennzeichnungsrecht einzuführen, werden die lebensmittelrechtlichen Vorgaben jedoch immer komplizierter und schwieriger nachzuvollziehen.. Um dem ohne Zweifel vorhandenen erhöhten Informationsbedarf von z.B. Allergikern oder an Zöliakie erkrankten Verbrauchern nachzukommen, gibt es auch andere Wege, ohne dadurch die Mehrheit der Verbraucher weiterhin zu verunsichern.

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