Das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit

Teil 2: Europäische Lebensmittelagentur/Lebensmittelbehörde

RA Amin Werner, Bonn


1. Prinzipien:
Angesichts der Erfahrungen der vergangenen Jahre und der allgemein anerkannten Notwendigkeit, die Funktionen „Risikobewertung“ und „Risikomanagement“ voneinander zu trennen, hält die Kommission durchgreifende strukturelle Veränderungen bei der Behandlung von Fragen der Lebensmittelsicherheit für geboten. In der Schaffung einer neuen Behörde wird das wirksamste Instrument zur Herbeiführung der zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Wiederherstellung des Vertrauens notwendigen Veränderung gesehen. Das Weißbuch enthält einen Plan für die Errichtung dieser Behörde, die grundsätzlich
- unabhängig,
- wissenschaftlich kompetent und
- in ihrer Arbeitsweise transparent
sein soll.

Das heißt, sie soll von vorhandenen EU-Institutionen unabhängig sein und finanziell durch die EU getragen werden.

2. Aufgaben:
Aus den Erfahrungen mit einigen Lebensmittelskandalen (Dioxinskandal, BSE, MKS) wurden Schwachstellen im gegenwärtigen System der EU und ihrer Mitgliedstaaten wie z.B.
- unzureichend organisierte Unterstützung in wissenschaftlicher Beratung,
- Lücken bei Kontrolle und Überwachung der Lebensmittelsicherheit,
- Lücken im Schnellwarnsystem und
- eine mangelnde Koordination der wissenschaftlichen Zusammenarbeit sowie eine unzureichende Unterstützung bei Analysen deutlich.
Die Risikoanalyse ist das Fundament, auf dem die Politik der Lebensmittelsicherheit aufbauen muß. Die Gemeinschaft hat bei der Risikoanalyse von drei Einzelschritten auszugehen: der Risikobewertung, dem Risikomanagement und der Risikoinformation. Die zentralen Aufgaben der Lebensmittelbehörde innerhalb der Risikoanalyse der EU sollen dabei
- die Risikobewertung und die Risikokommunikation umfassen.
Hingegen soll das Risikomanagement, das sind die Rechtsetzung und die Überwachung, in der Zuständigkeit der vorhandenen EU-Organe verbleiben.<´br>
a) Risikobewertung:
Die Risikobewertung beinhaltet die wissenschaftliche Bewertung von komplexen Sachverhalten, vor allem unter Berücksichtigung der Fragestellungen die die gesamte Lebensmittelkette nach dem Grundkonzept des Weißbuches „vom Erzeuger zum Verbraucher“ betreffen.
Um diese Bewertung gewährleisten zu können, soll die Lebensmittelagentur über die besten wissenschaftlichen Ressourcen verfügen können. Daher wird ihr eine besondere Koordinierungsfunktion zwischen
- den Wissenschaftlichen Ausschüssen der EU-Kommission und internationalen Gremien,
- den nationalen staatlichen wissenschaftlichen Anlaufstellen und
- den überstaatlichen Kapazitäten in Wissenschaft, Verbraucherschaft und Wirtschaft zugesprochen.
Das betrifft besonders das Aufgabengebiet der Informationserhebung und –analyse (Monitoring-Systeme), um die EU und die Mitgliedsstaaten in die Lage zu versetzen, vorausschauend und in eigener Initiative frühzeitig Risiken zu erkennen und in Krisensituationen schnell die wissenschaftlichen Grundlagen und Beiträge für eine verbesserte Krisenbeherrschung durch die Gemeinschaft und die Mitgliedsstaaten liefern zu könnenzu . Diese Monitoring-Systeme dienen damit als eine grundsätzliche Entscheidungshilfe bei der Anwendung des Vorsorgeprinzips.

b) Risikokommunikation:
Im Rahmen der Risikokommunikation über Lebensmittelfragen soll die Europäische Lebensmittelbehörde erste wissenschaftliche Anlaufstelle für Fragen der Lebensmittelsicherheit sowie damit zusammenhängender Fragen der Ernährung, die gemeinschaftsweit von Bedeutung sind, sein. Durch eine effektive Kommunikation mit der Öffentlichkeit, d.h. mit den Medien, mit den Verbrauchern und mit der Lebensmittelwirtschaft, soll das angeschlagene Vertrauen bezüglich, der Sicherheit von Lebensmitteln verbessert werden, indem Transparenz gewährleistet und Verbraucheraufklärung geleistet wird. Das bedeutet, daß die Informationen in einer verständlichen Sprache umgesetzt werden müssen. Nach Vorstellung der EU-Kommission soll die Behörde im EU-Schnellwarnsystem integriert werden.

3. Struktur und Sitz:
Die Europäische Lebensmittelbehörde soll im Sinne ihrer unabhängigen Funktion eine „juristische Rechtspersönlichkeit“ erhalten. Im geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Erfordernisse des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Lebensmittelbehörde und zur Festlegung von verfahren zur Lebensmittelsicherheit vom 7.8.2001 (KOM 2001 475) werden in Artikel 64 Kriterien für den Sitz der Behörde festgelegt. Danach muß der Sitz der Behörde
- in kommunikationstechnischer Hinsicht leicht zugänglich sein und über gute und schnelle Verkehrsverbindungen verfügen;
- es erlauben, eng und wirksam mit den Kommissionsdienststellen zusammenzuarbeiten, die sich mit Fragen der öffentlichen Gesundheit und des Verbraucherschutzes auseinandersetzen;
- kosteneffizient sein und der Behörde erlauben, ihre Arbeit sofort aufzunehmen;
- die notwendige Infrastruktur für das Personal der Behörde bieten.

4. Zeitplan:
Im Weißbuch wird ein sehr ehrgeiziger Zeitplan vorgestellt.
Die ermächtigende Rechtsvorschrift soll im Dezember 2001 erlassen werden, so daß die Behörde zum 1.1.2002 ihre Tätigkeit beginnen kann.

5. Stellungnahmen:
Die Bundesregierungen Deutschlands und Österreichs haben grundsätzlich die Einrichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde begrüßt und detaillierte Stellungnahmen erarbeitet. Im Ergebnis befürworten sie die Zielsetzung und Aufgabenstellung der Behörde. Beide Regierungen weisen deutlich darauf hin, daß das Krisenmanagement, d.h. die Rechtsetzung und Kontrolle, von den zuständigen politischen Organen wahrgenommen werden muß. Dem schließen sich die Spitzenverbände der Lebensmittelwirtschaft, der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V. (BLL) und die Confederation of the food and drink industries of the EU (CIAA), an. Sie machen darüber hinaus darauf aufmerksam, daß die Einbringung von Expertisen aus dem Kreise der Praxis, d.h. der Lebensmittelherstellung, gewährleistet bleiben muß, damit das Fachwissen aller Hersteller in der Lebensmittelkette zur Verfügung steht. Ebenfalls sehen sie in der Aufgabenstellung der Lebensmittelbehörde die eines „Sekretariates“ der vielen bereits bestehenden Ausschüsse. Auch die klare Kompetenzabgrenzung zwischen den Organen der EU, den internationalen Gremien und der Europäischen Lebensmittelbehörde muß klar formuliert werden, damit keine „Zuständigkeitsverflüchtigung bzw. –konzentration“ stattfindet. Der Verband der Europäischen Lebensmittelaufsicht (EWFC) hat detaillierte Hinweise für eine Vereinheitlichung der Begriffsdefinitionen, der Neuordnung der nationalen Lebensmittelüberwachungen und der damit verbundenen Risikobewertung und -kommunikation erarbeitet, die sich im wesentlichen mit den Stellungnahmen der Wirtschaft decken.

Alle gesellschaftlichen Kreise begrüßen die Einrichtung der Europäischen Lebensmittelbehörde und sind von dem Wunsch beseelt, das Vertrauen der Verbraucher in unsere Lebensmittel wiederherzustellen und die Qualität und die Sicherheit unserer Lebensmittel auf einem hohen Niveau zu gewährleisten.

Artikel als pdf-Datei

Zurück