Das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit

Teil 1: Einleitung

RA Amin Werner, Bonn

Ende 1999 hat die EU-Kommission ihr Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit verfasst, das am 12.01.2000 unter der Dokumentennummer KOM (1999) 7/9 endg. veröffentlicht worden ist.
Siehe http://europa.eu.int/comm/dgs/health_consumer/library/pub/pub06_de.pdf

Das Weißbuch stellt eine Konkretisierung von Rechtssetzungsplänen der EU-Kommission dar. Das sehr umfangreiche Dokument enthält im Anhang über 80 geplante verschiedene Maßnahmen, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen. Im Rahmen des bmi-aktuell wird eine Serie der rechtlichen Änderungen, die das backende Gewerbe betreffen, veröffentlicht. Da bereits in den nächsten Monaten die ersten Richtlinien und Verordnungen veröffentlicht werden, versuchen wir möglichst aktuelle Themen zu behandeln. Der erste Teil der Serie wird eine Übersicht zum Weißbuch geben und diese in den Folgeausgaben konkretisieren.

EUROPÄISCHE LEBENSMITTELAGENTUR
Es soll eine europäische Lebensmittelagentur eingerichtet werden, die ein hohes Maß an Lebensmittelsicherheit garantieren soll. Sie soll die wissenschaftliche Beratung zu sämtlichen Aspekten der Lebensmittelsicherheit, Betreibung von Schnellwarnsystemen, Kommunikation und Dialog mit den Verbrauchern über Fragen der Lebensmittelsicherheit und des Gesundheitsschutzes sowie die Vernetzung mit nationalen Stellen und wissenschaftlichen Einrichtungen gewährleisten.

RECHTSVORSCHRIFTEN IM BEREICH LEBENSMITTELSICHERHEIT
Die Einrichtung der Lebensmittelagentur soll durch eine umfassende Modifizierung des Lebensmittelrechts unter Berücksichtigung sämtlicher Aspekte „vom Erzeuger zum Verbraucher“ geändert werden. Es sind insgesamt über 80 einzelne lebensmittelrechtliche Änderungen geplant. Vor allem soll eine Vereinfachung des Lebensmittelrechts erarbeitet werden. Unter anderem ist geplant, die 25%-Regelung für die Deklaration zusammengesetzter Zutaten entweder ganz aufzuheben oder auf 5 % zu reduzieren. Damit wird eine umfangreichere Kennzeichnung von Lebensmitteln bezweckt. Ebenfalls soll eine Kennzeichnung der häufigsten Allergene erfolgen. Daneben soll das Zusatzstoffrecht dahingehend modifiziert werden, dass die Positivlisten der verschiedenen Zusatzstoffe überarbeitet werden; unter anderem sollen Enzyme nicht mehr den rechtlichen Status von technischen Hilfsstoffen, sondern den rechtlichen Status von Zusatzstoffen erhalten.

ÜBERWACHUNG DER LEBENSMITTELSICHERHEIT
Aufgrund des Dioxinskandals sollen europaweit vergleichbare Lebensmittelüberwachungen aufgebaut werden. Diese Überwachungssysteme sollen leistungsfähig sein, klare Leitlinien für ihre Arbeit haben und Kontrollmaßnahmen auf EU-Ebene unterstützen und ergänzen. Hierbei soll die Europäische Lebensmittelagentur eine herausragende Stellung einnehmen.

INTERNATIONALE DIMENSION
Um die genannten Ziele zu erreichen, soll eine verstärkte Koordination der EU-Mitgliedstaaten auf internationaler Ebene, insbesondere innerhalb des Codex Alimentarius Komitees, angestrebt werden.

VERBRAUCHERAUFKLÄRUNG
Die Aufklärung von Verbrauchern und vereinzelter Verbrauchergruppen soll verstärkt werden, was zum einen durch mehr Kennzeichnung und zum anderen durch eine Stärkung des Verbraucherschutzes auf europäischer Ebene gewährleistet werden soll.

ERNÄHRUNGSPOLITIK
Angesichts der erhöhten Aufmerksamkeit der Verbraucher auf den ernährungsphysiologischen Wert von Lebensmitteln und der wissenschaftlichen Klarstellung, dass angemessene und abwechslungsreiche Ernährung zur Erhaltung der Gesundheit unabdingbar sind, plant die Kommission die Aufstellung eines Massnahmenkataloges über Ernährungspolitik, der u.a. Informationen über Nahrungsmittelverbrauch, bestehenden Ernährungszustand und Ernährungspläne enthalten und entsprechenden wissenschaftliche Ernährungsstudien fördern soll. Bei der Entwicklung der Ernährungspolitik soll auch die Schaffung einer aussagekräftigen Datenbank über die Nährstoffaufnahme in der EU sowie eine Ratsempfehlung über europäische Ernährungsrichtlinien helfen.

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