Die rechtliche Beurteilung von Functional Food

Dipl. Lebensmittelchemiker Udo Berg, Frankfurt am Main
RA Amin Werner, Bonn

1. Einleitung
Functional Food ist in den letzten drei Jahren zu einem neuen Trend auf dem Lebensmittelmarkt geworden. Man versteht heute unter Functional Food „Lebensmittel, die neben ihrem Genuss- oder Geschmackswert bzw. ihren ernährungsphysiologischen Wirkungen noch einen zusätzlichen Nutzen für die Gesundheit aufweisen“.
Ob z.B. pre- oder probiotische Lebensmittel - die Hersteller solcher Lebensmittel möchten die gesundheitsfördernden und wissenschaftlich bewiesenen Aspekte dieser Produkte ausloben können. Aufgrund der aktuellen Rechtslage in Deutschland sind die Grenzen für solche Werbeaussagen jedoch sehr eng gesteckt. In dem folgenden Beitrag sollen daher die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen für Deutschland sowie im Vergleich zu den europäischen Nachbarstaaten und den USA dargestellt werden.

2. Rechtslage in Deutschland
Derzeit gibt es in Deutschland und der EU keine besonderen Regelungen für den Bereich Functional Food. Diese Lebensmittel sind daher lebensmittelrechtlich genauso zu behandeln wie „herkömmliche“ Lebensmittel. Das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz (LMBG) unterscheidet zwischen der zulässigen gesundheitsbezogenen Werbung und der verbotenen krankheitsbezogenen Werbung (§ 18 LMBG). Der § 18 LMBG regelt, dass
1. Aussagen, die sich auf die Beseitigung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten beziehen,
2. Hinweise auf ärztliche Empfehlungen oder ärztliche Gutachten,
3. Krankengeschichten oder Hinweise als solche,
4. Äußerungen Dritter, insbesondere Dank-, Anerkennungs-,
5. oder Empfehlungsschreiben, soweit sie sich auf die Beseitigung oder Linderung von Krankheiten beziehen, sowie Hinweise auf solche Äußerungen,
6. bildliche Darstellungen von Personen in der Berufskleidung oder bei der Ausübung der Tätigkeit von Angehörigen der Heilberufe, des Heilgewerbes oder des Arzneimittelhandels,
7. Aussagen, die geeignet sind, Angstgefühle hervorzu- rufen oder auszunutzen und Schriften oder schriftliche Angaben, die dazu anleiten, Krankheiten mit Lebens- mitteln zu behandeln, verboten sind. Bei der Abgrenzung zwischen gesundheits- und krankheitsbezogener Werbung bestehen erhebliche Rechtsunsicherheiten, da die einschlägige Rechtsprechung bis heute keine verlässlichen Abgrenzungsmaßstäbe entwickelt hat. Das Verbot der krankheitsbezogenen Werbung besteht auch dann, wenn die Aussage wahr, d.h. nicht irreführend ist. Wie die aktuelle Rechtsprechung zeigt, wird der Krankheitsbegriff sehr weit ausgelegt. So sind die Aussagen „...stärkt das Immunsystem“ oder „...wirkt cholesterinsenkend“ nicht zulässig, während die Aussage „ein Beitrag zur cholesterinbewussten Ernährung“ als zulässige gesundheitsbezogene Werbung anzusehen ist. Meistens versuchen die Gerichte, eine Abgrenzung zwischen Lebens- und Arzneimittel vorzunehmen, um dann beurteilen zu können, ob es sich um eine krankheitsbezogene Werbeaussage handelt. Dabei wird zunehmend auf die objektive Zweckbestimmung des Lebensmittels durch den Hersteller abgestellt. Ebenso wichtig ist die Frage, wie die angesprochenen Verkehrskreise die in Frage stehende Auslobung auffassen werden. In der Praxis ist daher im Zusammenhang mit Functional Food immer die Frage zu klären, ob die Werbeaussagen sich auf die Verhütung von Krankheiten beziehen. Die Rechtsprechung hat bislang immer dann eine statthafte, gesundheitsbezogene Werbung angenommen, wenn diese das allgemeine Wohlbefinden bzw. die Gesundheit im allgemeinen betreffen. So wurden z.B. Werbeaussagen wie: - „... lebende LGG-Kulturen leisten einen wertvollen Beitrag für ihre gesunde Ernährung ...“, - „... plus Calcium für den Aufbau von Knochen und Zähnen“, - „... ein täglicher Beitrag zu ihrer Gesundheit ...“, - „... ein täglicher Beitrag für Fitness und Gesundheit ...“, - „... bei täglichem Verzehr die Darmflora positiv beeinflusst und in sofern eine probiotische Wirkung ausübt ...“, - „... und stimuliert die wünschenswerte natürliche Aktivität körpereigener Zellen ...,“ - „... durch ihre positive Wirkung auf die Darmflora fördern die besonderen Kulturen die natürlichen Abwehrkräfte und können so den Körper bei der Regulierung des natürlichen Gleichgewichts unterstützen ...“ - „... Ein wertvoller Beitrag zu einer cholesterinbewussten Ernährung“, - „... regt die Stoffwechselfunktion an ...“ und - „... bringt die Darmflora in ein natürliches Gleichgewicht ...“ als statthaft angesehen. Die Erfahrung mit Functional Food zeigt, dass nicht nur seitens der Wirtschaft, sondern auch bei der Lebensmittelüberwachung Unsicherheit in der Bewertung dieser sogenannten „health claims“ besteht. Als Hilfestellung bei der Beurteilung kann folgende Frage zur Einstufung einer Werbeaussage dienen: Bezieht sich die Werbeaussage auf das allgemeine gesundheitliche Wohlbefinden und die damit verbundenen allgemeinen gesundheitlichen Aspekte? Wenn ja, dann handelt es sich um eine statthafte gesundheitsbezogene Werbung. Wenn nein, dann liegt in der Regel eine nicht zulässige krankheitsbezogene Werbeaussage vor. 3. Die Rechtslage in der Europäischen Union Europaweite Grundlage für das Verbot der krankheitsbezogenen Werbung ist Art. 2 Abs. 1b der Etikettierungsrichtlinien 79/112/78. Demnach ist eine sachliche und objektiv richtige Verbraucheraufklärung über eine gesunde und richtige Ernährung durch das Verbot der krankheitsbezogenen Werbung nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Diese EU-weit geltende Regelung wird jedoch in den verschiedenen Mitgliedsstaaten unterschiedlich ausgelegt und führt dadurch zu Handelshemmnissen. So gilt z.B. in Österreich ein generelles Verbot krankheits- und gesundheitsbezogener Werbung. Schon allein das Wort „Gesundheit“ oder „gesund“ in einer Auslobung ist daher eine (verbotene) krankheitsbezogene Werbung. In mehreren EU-Mitgliedsstaaten wie z.B. Großbritannien, Belgien, Spanien, Schweden, Frankreich und den Niederlanden gibt es für den Bereich Functional Food sogenannte „codes of practise“ bzw. Richtlinien, die meist in Abstimmung zwischen der Lebensmittelindustrie, der Wissenschaft, den Verbraucherverbänden sowie den amtlichen Stellen erstellt wurden. Für exportorientierte Unternehmen ist daher die Beachtung der einzelstaatlichen Regelungen bei der Ausgestaltung der Werbeaussagen von großer Bedeutung Neben den unterschiedlichen nationalen Regelungen hat der Europäische Dachverband der Lebensmittelwirtschaft (CIAA) Richtlinien für die Anwendung von gesundheitsbezogenen Werbeaussagen bei Lebensmittel erstellt. Diese Richtlinien werden zur Zeit zwischen den zuständigen Verbänden und der EU-Kommission bei der Formulierung einer europaeinheitlichen Regelung zu Grunde gelegt. Als wesentlicher Aspekt haben sich zwei Kategorien von gesundheitsbezogener Werbung herauskristallisiert: Werbeaussagen des Typs A (functional claim), die sich auf bestimmte Inhaltsstoffe und deren Aufgaben im Körper durch ihre biologische Funktion beziehen und damit gesundheitsfördernd sind und Werbeaussagen des Typs B (health claim), die sich direkt und in allgemeiner Hinsicht mit dem gesundheitlichen Wohlbefinden auseinandersetzen. Beiden „claims“ muss in jedem Fall ein wissenschaftlicher Nachweis zugrunde liegen. 4. Die Rechtslage in den USA In den USA hat die FDA (US-Food and Drink Administration) bestimmte „health claims“ geregelt. So sind dort bei Einhaltung der jeweiligen Vorgaben Aussagen möglich, die nach EU-Maßstäben bereits (verbotene) krankheitsbezogene Aussagen wären wie das folgende Beispiel zeigt: „Soluble fiber from oatmeal – as a part of a low saturated fat, low cholesterol diet – may reduce the risk of heart disease“. Hier ist also der Hinweis erlaubt, dass lösliche Ballaststoffe aus Hafer dem Risiko von Herzerkrankungen vorbeugen. Ein Täuschungsschutz wird dadurch gewährleistet, dass einerseits diese Aussagen nur erfolgen dürfen, wenn genau festgelegte Voraussetzungen (Dosis-Wirkung-Beziehung) erfüllt sind und außerdem der Wortlaut der Werbeaussagen exakt vorgegeben ist. In den USA unterliegen diese „health claims“ strengen wissenschaftlichen Prüfungen. 5. Folgerungen Im Interesse einer einheitlichen Rechtslage in der EU und der Schaffung von Rechtssicherheit bei Lebensmittelherstellern, Verbrauchern und der Lebensmittelüberwachung sollten möglichst bald EU-einheitliche Regelungen für Aussagen über die gesundheitliche Wirkung von Lebensmitteln festgelegt werden. Ziel muss es dabei sein, dass Aussagen zur Bedeutung der Lebensmittel für die Gesundheit und insbesondere zur Reduktion bzw. Vorbeugung eines Krankheitsbildes erlaubt werden, sofern diese objektiv nachgewiesen sind. Damit wird den berechtigten Informationsinteressen des Verbrauchers Rechnung getragen und auch die Möglichkeit geschaffen, das Ernährungsverhalten der Verbraucher positiv beeinflussen zu können. Dies ist auch immer im Lichte des vom Europäischen Gerichtshof vorgegebenen Verbraucherleitbildes des mündigen und verständigen Verbrauchers zu sehen.

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