Zulassung von Zusatzstoffen

RA Amin Werner, Bonn

I. Einleitung
Bei der tagtäglichen Diskussion über Lebensmittelzusatzstoffe werden diese in der Regel mit „E-Nummern“, „Geheimcode“ und „Chemie“ gleichgesetzt. Es zeigt sich, daß es allgemein bei der Diskussion um den Einsatz von Lebensmittelzusatzstoffen zu Mißverständnissen kommt, weil es oftmals unklar ist, worum es sich bei Lebensmittelzusatzstoffen handelt.

Was sind Lebensmittelzusatzstoffe?
Bei der Beantwortung dieser Frage muß zwischen Lebensmittel und Nichtlebensmittel, Zusatzstoff und Nichtzusatzstoff unterschieden werden. § 1 des Lebensmittelbedarfsgegenständegesetzes (LMBG) bietet eine Legaldefinition, um den Begriff des Lebensmittels zu erklären: „Lebensmittel im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe, die dazu bestimmt sind, in unverändertem, zubereitetem oder verarbeitetem Zustand von Menschen verzehrt zu werden; ausgenommen sind Stoffe, die überwiegend dazu bestimmt sind, zu anderen Zwecken als zur Ernährung oder zum Genuß verzehrt zu werden.“ Nach § 2 des LMBG werden Zusatzstoffe wie folgt definiert: „Zusatzstoffe im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe, die dazu bestimmt sind, Lebensmittel zur Beeinflussung ihrer Beschaffenheit oder zur Erzielung bestimmter Eigenschaften oder Wirkungen zugesetzt zu werden.“ Mit anderen Worten handelt es sich immer dann um Zusatzstoffe, wenn diese aus überwiegend technologischen Gründen zugesetzt werden. Sie bleiben aber Lebensmittel, da sie nicht dazu bestimmt sind, zu anderen Zwecken als zur Ernährung oder zum Genuß verzehrt zu werden (vergl. § 1 LMBG)

II. Zusatzstoffverbot
Im Lebensmittelrecht gilt das Verbotsprinzip für die Lebensmittelzusatzstoffe (§ 11 LMBG). Das Verbotsprinzip hat den Sinn, Stoffe, die für die Herstellung bestimmter Lebensmittel geeignet und technologisch erforderlich sind, zu begrenzen oder zu verhindern. Dies ist aus dem Schutzgedanken des Lebensmittelrechtes zum Schutze der Gesundheit der Menschen erforderlich. Dieser Verbotsgrundsatz findet seine Ausnahme im § 12 des LMBG. Danach dürfen per Verordnung Zusatzstoffe zugelassen werden, soweit „es unter Berücksichtigung technologischer, ernährungsphysiologischer und diätetischer Erfordernisse mit dem Schutz des Verbrauchers vereinbar“ ist. Dies zeigt sich konkret durch die Zusatzstoff-Zulassungsverordnung.

III. Zulassung von Zusatzstoffen:
Anhand welcher Kriterien werden Lebensmittelzusatzstoffe zugelassen? Die Zulassung eines Lebensmittelzusatzstoffes ist an drei Voraussetzungen gebunden: 1. Der Zusatzstoff muß nachweislich gesundheitlich unbedenklich sein. 2. Die Verwendung des Zusatzstoffes muß aus technologischen, ernährungsphysiologischen oder diätetische Gründen notwendig sein. 3. Der Zusatz des Stoffes darf nicht zu einer Täuschung des Verbrauchers führen. Diese drei Voraussetzungen für die Zulassung eines Stoffes als Lebensmittelzusatzstoff gelten in der Zwischenzeit für den gesamten Bereich der Europäischen Union. Folgende drei Gremien sind mit der Überprüfung dieser Voraussetzungen betraut: 1. Für die Bundesrepublik Deutschland zunächst das hierzu zuständige Bundesministerium für Gesundheit. 2. Für die Europäische Union im wesentlichen das SCF (Scientific Committee for Food – wissenschaftlicher Lebensmittelausschuß), dem neben Vertretern aller EU-Mitgliedstaaten auch namhafte Lebensmittelwissenschaftler angehören. 3. Weltweit die Weltgesundheitsorganisation WHO mit Sitz in Rom. Diese Gremien überprüfen, ob der zulassungspflichtige Stoff für den Menschen gesundheitlich unbedenklich ist. Dies wird im Rahmen einer sogenannten toxikologischen Prüfung und Bewertung geklärt. Die toxikologische Prüfung beinhaltet nachfolgende Untersuchungen: 1. Toxikologische Standardversuche 2. Fortpflanzungsversuche 3. Überprüfung mutagener Wirkungen 4. Langzeitversuche zur Klärung karzinogener Wirkung des Stoffes 5. Vergleichende Stoffwechseluntersuchungen 6. Pharmakologische Wirkungen des Stoffes 7. Allergenität und Förderung von Überempfindlichkeiten durch den Stoff 8. Stabilität der Molekularstruktur und Haltbarkeit des Stoffes. Wenn all diese Untersuchungen keinerlei Beanstandungen bei den zuständigen Behörden auslösen, wird der Stoff vorübergehend für 2 Jahre zugelassen. Danach wird vom Bundesgesundheitsministerium ein sogenannter ADI-Wert festgelegt. Als ADI-Wert wird diejenige Menge eines Stoffes bezeichnet, die selbst bei täglichem Verzehr während des ganzen Lebens nach augenblicklichen Erkenntnissen keine Schädigung hervorruft. Bei der Festsetzung geht man von derjenigen Dosis aus, die bei der empfindlichsten Tierart keinerlei Schädigung erzeugte. Dazu kommt noch ein Sicherheitsfaktor, um die Möglichkeit, daß einzelne Menschen infolge Krankheit oder wegen ererbter Dispositionen besonders empfindlich sein könnten, berücksichtigt. Dieser Sicherheitsfaktor beträgt meist 1:100. Neben der vorläufigen Zulassung werden ebenfalls Rechtsvorschriften über die Reinheit des Zusatzstoffes erlassen. Nach der skizzierten Zulassungsprüfung von Lebensmittelzusatzstoffen werden fortlaufend strenge vorgenommen. Ist der überprüfte Lebensmittelzusatzstoff von der wissenschaftlichen Kommission der Europäischen Union genehmigt worden, wird dieser Stoff mit einer E-Nummer („E“ steht für Europa) versehen. Dies ist quasi ein Gütezeichen für die Unbedenklichkeit des Lebensmittelzusatzstoffes.

IV. Zusammenfassung:
Bei der Diskussion über die Risiken von Lebensmittelzusatzstoffen muß klar sein, daß diese auch Lebensmittel sein können. Das aufgezeigte Prüfungsverfahren und das ständige Überprüfen der zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe läßt den größtmöglichen Schutz des Verbrauchers zu. Weiterführende Literatur: Zulassung von Zusatzstoffen von RA Rainer Wettig. Broschürenreihe des Backmittelinstitutes e.V. Nr. 18 vom Nov. 1994

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