Wer schützt den Mittelstand?

Eine kritische Kommentierung zu Gesetzesvorhaben der Deutschen Bundesregierung und der Europäischen Union

RA Amin Werner, Bonn/Wien

Liest man den vorstehenden Beitrag mit der notwendigen Aufmerksamkeit, dann drängt sich einem zwangsweise die Frage auf: Wer schützt den Mittelstand vor einer überzogenen Gesetzgebung? Denn den Lebensmittelherstellern stehen in der nächsten Zeit wie nie zuvor eine Fülle gravierender und einschneidender neuer Regelungen bevor wie:

  • Rückverfolgbarkeit von Rohstoffen,
  • Kennzeichnung von Allergenen,
  • erweiterte Kennzeichnung von losen Waren,
  • Gentechnikkennzeichnung und -rückverfolgbarkeit,
  • umfangreichere Nährwertkennzeichnung,
  • Einschränkung der gesundheitsbezogenen Werbung etc.
Neben diesen lebensmittelrechtlichen Regelungen sind ferner auch wirtschaftsrechtliche Gesetzesvorhaben geplant, wie z. B. die Einführung einer Maut für LKWs, Verschärfungen im Umwelt- und Wettbewerbsrecht und diverse Änderungen im Bereich des Steuer- und Sozialrechts. Darüber hinaus hat das produzierende Gewerbe noch erheblich an den Wirkungen der unterschiedlichen Stufen der ÖKO-Steuer zu leiden. Die Einschätzung des Gesetzgebers, ob durch solche Vorschriften zusätzliche Kosten auf die Wirtschaft zukommen, fällt meistens negativ aus. Es ist bis heute nicht erkennbar, auf welcher Grundlage die Vertreter der Exekutive diese Bewertungen vornehmen. Sobald seitens der Wirtschaft Kostenargumente in den Vordergrund gerückt werden, werden diese als „Standardargumente“ beiseite geschoben. In der Praxis zeigt es sich aber, dass sich die zunehmende Flut neuer Vorschriften – und hier insbesondere die Verschärfungen von Vorschriften – zugunsten großer, international tätiger Konzerne auswirkt. Diese großen Unternehmen haben die Möglichkeiten, bestimmte Maßnahmen durchzuführen, wie z. B. die Rückverfolgbarkeit von Rohstoffen. Die in diesen Unternehmen meist bereits bestehenden Systeme müssen nur noch mit einem vergleichsweise geringen Aufwand den neuen Anforderungen angepasst werden. Die Ernährungswirtschaft, die zu ca. 85 % aus mittelständischen Unternehmen besteht, muss hingegen mit größtem personellen und sachlichem Aufwand die vorgegebenen Regelungen in die Praxis umsetzen. Dadurch verschlechtert sich aufgrund der gebundenen Mittel, die nicht in den Markt investiert werden können, die Wettbewerbsfähigkeit von mittelständischen Lebensmittelherstellern. Zum Teil gehen sogar die geplanten Rechtsvorschriften an der Machbarkeit und Umsetzbarkeit völlig vorbei.

Legislative und Exekutive greifen unmittelbar in den Wettbewerb ein und verschlechtern mittelbar die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes zugunsten großer internationaler Konzerne. Es kommt nicht von ungefähr, dass der Mittelstand als Hauptarbeitgeber und Steuerzahler zunehmend in Probleme gerät und seine Kostenstrukturen zu Lasten von Arbeitsplatzsicherungsmaßnahmen und Neueinstellungen durchführt. In der Rationalisierung, aber auch Fusionierung von Unternehmensabläufen und gesamten Unternehmen sehen viele Unternehmer die einzige Möglichkeit, die kritische Größe zu erreichen, die erforderlich ist, um den neuen gesetzlichen Anforderungen gewachsen zu sein und noch wettbewerbsfähig zu bleiben. Dass sich dies auch fiskalisch für den Staat auswirkt, ist selbstverständlich. Ohne es zu wollen, ist die Verwaltung bei der Umsetzung der von der Politik vorgegebenen Richtlinien auf dem Weg, den Mittelstand nachhaltig zu schwächen.

Es muss daher dringend gefordert werden, dass bei der Entwicklung neuer Verordnungen und Gesetze seitens der Politik nicht nur Technikfolgenabschätzungsstudien, sondern regelmäßig auch volkswirtschaftliche Abschätzungsstudien in Auftrag gegeben werden. Ein weiteres Zeichen dafür, dass der Mittelstand von der Politik mehr und mehr vernachlässigt wird, ist die Tatsache, dass mit umfangreichen Steuermitteln Institutionen unterstützt werden, die mit ihren Forderungskatalogen der Politik und Verwaltung zuspielen und die unsägliche Kettenreaktionen zu ungunsten der Volkswirtschaft auslösen. Alleine die Europäische Union hat über 20 Mio. € für Verbraucherorganisationen ausgegeben. Die Mittel, die innerhalb Deutschlands für vergleichbare Organisationen aufgebracht werden, dürften um ein Vielfaches höher liegen. Wer aber unterstützt den Mittelstand? Wieso werden nicht größte Anstrengungen unternommen, die wirtschaftlichen Folgen von Verordnungen und Gesetzen für den Motor der Volkswirtschaft zu überprüfen? Eine Fülle der bereits bestehenden gesetzlichen Regelungen sind überflüssig, werden an den Bedürfnissen des Verbraucherschutzes und der Konjunkturpolitik vorbei formuliert und dienen nur kurzfristigen politischen und öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten, die aber keine nachhaltige positive Wirkung für die gesamte Volkswirtschaft haben.

Alle lebensmittelrechtlichen Vorschriften, die noch zur Verabschiedung anstehen, bedeuten einen erheblichen Mehraufwand für die Lebensmittelüberwachung. Gleichzeitig werden jedoch zunehmend Stellen in der Verwaltung gestrichen. Würde jede einzelne legislative und exekutive Maßnahme im Vorfeld ihrer Verabschiedung auf ihre Verhältnismäßigkeit hin überprüft, könnte eine Vielzahl von Vorschriften unterbleiben bzw. aufgehoben werden, ohne dass die Lebensmittelsicherheit und der Verbraucherschutz darunter zu leiden hätten; gleichzeitig würde damit aber ein klares konjunkturpolitisches und somit positives Zeichen für die Volkswirtschaft gesetzt werden.

 

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